Mittelbayerische Zeitung: Zur Finanzkrise / Wer rettet eigentlich uns?
Geschrieben am 08-10-2011 |
Regensburg (ots) - Nichts hat sich seit der Lehman-Pleite 2008
geändert: Wieder steht eine europäische Großbank vor dem Kollaps,
wieder sorgen sich die Regierungen, dass noch weitere Finanzinstitute
in die Klemme geraten könnten, und wieder versichern die Staaten,
dass sie die Geldhäuser nicht im Regen stehen lassen werden. Nicht
nur die klammen Griechen, auch die Banken dürfen im Notfall unter den
Rettungsschirm, verkünden die Politiker in Berlin, Paris und Brüssel
unisono. Die Steuerzahler sollen also schon wieder ran. Diese
Botschaft macht die Bürger allmählich wütend. Doch die Regierungen
dürfen sich diesmal nicht einfach damit herausreden, die neuerliche
Bankenrettung sei "alternativlos". Natürlich kann man die so
genannten systemrelevanten Geldhäuser nicht abbrennen lassen. Das
würde am Ende für die Bürger noch teurer, als das Feuer noch einmal
zu löschen. Jetzt sollten sich die Staatschefs jedoch endlich an
einen Leitsatz erinnern, den sie in anderen Bereichen gerne anwenden:
Wer zahlt, schafft an. Die Politik muss endlich wieder das Primat des
Handelns zurückgewinnen und den Banken die Bedingungen diktieren -
nicht umgekehrt. Wer eine Geldspritze aus öffentlichen Mitteln in
Anspruch nimmt, muss damit erstens ein Finanzpolster aufbauen, damit
er Stresstests nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Ernstfall
besteht. Und wenn diese Mittel von der öffentlichen Hand kommen,
müssen zweitens die Steuerzahler dafür fair entschädigt werden - zum
Beispiel durch Aktien der gestützten Bank. Dann hätten die Bürger
zumindest die Chance, jemals etwas zurückzubekommen, wenn das
Geldhaus wieder gut verdient. Verheerend wäre aber der Eindruck, wenn
die Regierungen mit öffentlichen Mitteln erneut die Dividenden der
Aktionäre retten, die Steuerzahler aber wieder im Regen stehen
lassen. Zurecht werden sich dann viele fragen: Wer rettet uns vor den
Casino-Kapitalisten? Wenn die Politik das nicht tut, ist ihr
wichtigstes Kapital dahin: das Vertrauen.
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