 Schwäbische Zeitung: Richter im Unrecht - Kommentar
Geschrieben am 11-10-2011 |
Leutkirch (ots) - Es ist nicht gerade oft der Fall, dass die
Europäische Union und Russland mit einer Stimme sprechen, wenn es um
Fragen der Rechtsstaatlichkeit von Prozessen im Ex-Sowjetreich geht.
Beim drakonischen Urteil gegen Julia Timoschenko in der Ukraine ist
das der Fall. Allerdings nicht aus den gleichen Gründen.
Die Russen nämlich stört der politische Beigeschmack des Prozesses
gegen die Ex-Regierungschefin nicht aus ihrer Sorge um die
Menschenrechte. Sie fürchten vielmehr, dass die Ukraine nun einen
Gashandelsvertrag für nichtig erklärt, der Moskau gute Profite
garantiert. Genau diesen Hebel hat Kiews Regierungschef Viktor
Janukowitsch nun mit dem Urteil gegen seine Erzrivalin. Genau das
wollte er auch.
Die West- und Mitteleuropäer stört dagegen vor allem der Verstoß
gegen die Menschenrechte. Nicht ein Gericht - und nicht das
Strafrecht - ist nach den Normen der Demokratie zuständig, um die
möglicherweise schlechte Amtsführung einer Regierung zu prüfen. Das
ist Aufgabe des Parlaments oder der Wähler. Die EU muss deshalb das
geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine
stoppen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
357248
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Bildungspolitik ist Familienpolitik - Kommentar Leutkirch (ots) - Die Diagnose steht seit Langem fest. In
Deutschland entscheidet die Herkunft mehr über die Bildungschancen
von Kindern als in vielen anderen Ländern. Die Therapie aber lässt
weiter auf sich warten. Wenn der Staat Defizite korrigieren muss und
will, dann muss er Eltern bei der Kinderbetreuung und Erziehung mehr
unterstützen, um Bildungsdefizite auszugleichen.
Das allgemeine Anforderungsniveau in den Schulen halten die
meisten Eltern für hoch genug. Sie wünschen sich aber eine gezieltere
Förderung ihrer Kinder mehr...
- FT: Kommentar zu Ukraine/Timoschenko Flensburg (ots) - Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko ist
eine ebensolche Farce, wie es der gesamte Prozess war und wie es die
erwartete Amnestie sein wird. All das wirft ein Schlaglicht auf ein
Land, das zwar vor der Haustür der EU liegt, zugleich aber Lichtjahre
weit davon entfernt ist, die Mindestanforderungen eines
demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates zu erfüllen. Das
Verfahren gegen Timoschenko war von Anfang an nichts als ein
politisch motivierter Schauprozess. Präsident Viktor Janukowitsch
wollte sich seiner mehr...
- WAZ: Was nun, Euro-Land?
- Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Knalleffekt im Parlament von Bratislava: Fürs erste
haben die Slowaken den erweiterten Euro-Rettungsschirm gestoppt. Was
nun, Euro-Land? Die hartleibigen Neoliberalen in der slowakischen
Regierung ließen sich nicht erweichen, grünes Licht für die
Griechenhilfen zu geben, nachdem zuvor bereits alle anderen Länder
der Währungsgemeinschaft zugestimmt hatten. Ihnen waren
wirtschaftspolitische Prinzipien und machttaktische Erwägungen
offenbar wichtiger als die Zukunft Europas. Gut möglich, dass nun die
Opposition der Ministerpräsidentin mehr...
- Rheinische Post: Macht der Slowakei
Kommentar von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist die
Politik zum Getriebenen geworden. Die Experten von EU, Europäischer
Zentralbank und Währungsfonds empfahlen gestern der
Staatengemeinschaft, sie möge die nächste Tranche der Hilfen an Athen
auszahlen, obwohl Griechenland nahezu alle zuvor von den Rettern
aufgelegte Latten gerissen hat. Die Experten-Troika weiß zwar, dass
Griechenland durch neue Milliarden nicht zu retten ist, sondern nur
noch durch einen Schuldenschnitt. Doch da viele (insbesondere
französische) Banken, mehr...
- Rheinische Post: AOK Rheinland an BKK für Heilberufe interessiert Düsseldorf (ots) - Die AOK Rheinland/Hamburg will eine Übernahme
der angeschlagenen BKK für Heilberufe prüfen, wie AOK-Chef Wilfried
Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte. " Gespräche sind immer sinnvoll", so
Jacobs. Am Ende komme es "auf die tatsächliche Finanzlage der BKK
Heilberufe an, die uns im Detail nicht bekannt ist".
Eine Krisen-Sitzung des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen
zur Zukunft der angeschlagenen BKK für Heilberufe endete am gestrigen
Dienstag ohne Ergebnis. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
