EU-Agrarreform ab 2014: Bioland fordert mehr Mut und Nachbesserungen / Höhere Kofinanzierungssätze in der 2. Säule für effiziente Maßnahmen im Umweltschutz gefordert

Mainz (ots) - "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der
EU-Agrarpolitik bedürfen erheblicher Nachbesserungen, um die großen
Herausforderungen beim Schutz von Klima, Wasser und Böden zu
bewältigen und den fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt
aufzuhalten," kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die
Legislativ-Vorschläge der EU-Kommission. Der Ansatz der
EU-Kommission, die Direktzahlungen an gewisse Umweltvorgaben im
Bereich Fruchtfolge, Verbot des Grünlandumbruchs und Einrichtung von
ökologischen Vorrangflächen zu binden, ist richtig. So wie die
Auflagen jetzt vorgeschlagen wurden, sind jedoch kaum positive
Umweltwirkungen zu erwarten. So dürfte nach Vorstellungen von Bioland
in einer 3-gliedrigen Fruchtfolge eine Kultur einen maximalen
Flächenanteil von 50 Prozent einnehmen und nicht 70 Prozent, wie von
der EU geplant. Zudem fordert Bioland einen Mindestanteil von
Leguminosen in der Fruchtfolge. Dies dient dem Klima- und
Bodenschutz. Zudem kann so die heimische Einweißversorgung gestärkt
werden und der Futterimport von GVO-Soja reduziert werden. Beim
Umbruchverbot von Grünland muss das von der EU-Kommission
vorgeschlagene Referenzdatum (1.1.2014) unbedingt vorverlegt werden,
denn ansonsten würde 2013 zum Jahr des Grünlandumbruches werden - mit
fatalen Folgen für den Klimaschutz. "Umweltschädliche
Bewirtschaftungsmethoden wie Mais-Monokulturen müssen zukünftig von
Transferzahlungen ausgeschlossen werden, denn nur dann ist eine
höhere Akzeptanz der Gesellschaft für die Agrargelder zu erwarten",
fordert Plagge.

Enttäuscht zeigt sich Bioland von der ungenügenden finanziellen
Ausstattung und Beteiligung der EU an der Zweiten Säule, der
Förderung des ländlichen Raums. So wird die Förderung des
ökologischen Landbaus nur mit 50 Prozent EU-Geldern unterstützt, den
Rest müssen die Nationalstaaten oder Bundesländer selbst aufbringen.
"Für Bioland ist unverständlich, warum die EU-Kommission keine
differenzierten Kofinanzierungssätze vorschlägt. Umweltpolitisch
besonders sinnvolle Maßnahmen wie die Förderung des Biolandbaus
sollten über deutlich höhere Kofinanzierungssätze mit 90 Prozent
durch die EU gestärkt werden. Wichtiger EU-Umweltziele könnten so
viel besser erreicht werden", fordert Plagge. Denn bisher sind
wichtige Fördermaßnahmen von der Kassenlage in Bund und Ländern
abhängig. Die Direktzahlungen der Ersten Säule werden dagegen zu 100
Prozent aus dem EU-Topf gewährt.

Bioland widerspricht Behauptungen, dass der ökologische Landbau in
der 2. Säule nicht mehr förderfähig wäre, weil er die
Greeningauflagen zum Erhalt der Direktzahlungen (1. Säule) bereits
erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn nach den Plänen der
EU-Kommission wird die Förderung des Biolandbaus auch zukünftig ein
wesentlicher Bestandteil der Agrarumweltprogramme sein.
"EU-Kommission und Bundesregierung sollten mit der Agrarreform die
besondere Unterstützung des Biolandbaus in den Fokus stellen, da
dieses Anbausystem sich als Lösungsstrategie bei der Bewältigung der
zahlreichen umweltpolitischen Herausforderungen besonders anbietet.
So dient der Biolandbau dem Boden- und Klimaschutz, schützt Gewässer
vor Pestizid- und hohen Nitrateinträgen und trägt zum Erhalt der
hohen Artenvielfalt bei", so Plagge.

Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den nun
anstehenden Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und dem
Europäischen Parlament auf, durch entsprechende Nachbesserungen die
EU-Agrarpolitik ernsthaft zu ökologisieren.

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