 Bundesrat muss unsoziale Arbeitsmarktreform stoppen
Geschrieben am 14-10-2011 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung der Arbeitsmarktreform im
Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Gesetzentwurf muss heute im Bundesrat gestoppt werden, denn er
führt zu einer massiven Verschlechterung der Eingliederungschancen
für ältere und schwerbehinderte Menschen. Um die
Beschäftigungschancen dieser auf dem Arbeitsmarkt besonders
benachteiligten Gruppe zu verbessern, müssten in Wahrheit sowohl die
Beratung als auch die Vermittlung in den Arbeitsagenturen verstärkt
werden. Davon kann angesichts der durch die Reform anstehenden
Kürzungsorgie jedoch keine Rede sein. Denn bis 2015 sollen jährlich
rund zwei Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit eingespart
werden. Zudem drohen der Bundesagentur Mindereinnahmen von
voraussichtlich mehr als zwölf Milliarden Euro, da der Bund seine
Beteiligung an der Arbeitslosenversicherung in Form eines
Mehrwertsteuerpunktes bis 2014 schrittweise halbiert. Angesichts
dieser Sparvorgaben ist eine effizientere Arbeitsmarktpolitik nicht
umsetzbar.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
357787
weitere Artikel:
- Flosbach: Wir begrüßen Ländervorschläge zur Steuervereinfachung Berlin (ots) - Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur
Steuervereinfachung erarbeitet, Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der
christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag der vier
Länder hierzu zu begrüßen. Der Vorschlagskatalog ist umso achtbarer,
als er unter der Federführung von Hessen parteiübergreifend
erarbeitet wurde.
Die mehr...
- LVZ: Steuergewerkschaft rechnet mit Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher nach jüngstem CD-Ankauf / Kavalleriemethode besser als Alpenschutzreservat Leipzig (ots) - Der Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch
staatliche Stellen zeigt, nach Ansicht der deutschen
Steuergewerkschaft, "dass der Ankauf solcher Daten durch Behörden das
wirksamste Mittel bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im
Ausland ist und bleibt". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer
hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute
unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er
rechne mit einer mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kauder will FDP überzeugen: Finanztransaktionssteuer muss kommen Leutkirch (ots) - Für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer macht sich Unions-Fraktionschef Volker
Kauder stark. "Die Finanzmärkte müssen für die Folgen ihres Handelns
mehr geradestehen", sagt er in einem Interview der Schwäbischen
Zeitung (Samstag-Ausgabe). Wenn sich Großbritannien dagegen sperre,
solle man diese Steuer wenigstens in der Euro-Zone einführen, fordert
Kauder. "Davon muss ich aber noch meinen Koalitionspartner
überzeugen." Bisher ist die FDP gegen die Einführung einer solchen
Steuer, solange Großbritannien mehr...
- ZDF-Politbarometer Oktober I 2011 / Mehrheit gegen Schuldenschnitt für Griechenland / Drei Viertel fordern schärfere EU-Regeln für die Banken Mainz (ots) - Inzwischen ist das Thema Euro- und Finanzkrise aus
Sicht der Bevölkerung das mit Abstand wichtigste Problem: Es wird von
51 Prozent als wichtigstes Thema in Deutschland genannt. Auf Platz
zwei folgt dann weit abgeschlagen das Thema Arbeitslosigkeit mit 22
Prozent. Dabei haben 55 Prozent Angst, dass die internationale
Finanzkrise bei ihnen zu spürbaren finanziellen Verlusten führen
wird. 41 Prozent haben solche Befürchtungen nicht (sonstiges: 4
Prozent).
In Europa wird immer intensiver über einen Schuldenschnitt mehr...
- Banken sanieren - Staaten ruinieren: Krise ohne Ende / Norbert Blüm und Uwe Fröhlich zu Gast bei "2+Leif" am 17. Oktober 2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Es geht wieder mal um schwere Eingriffe am offenen
Herzen des Finanzsystems: Eine drohende Insolvenz Griechenlands lässt
Banken um ihre Gesundheit, ja sogar um ihre Existenz fürchten. Die
französisch-belgische Dexia Bank konnte gerade erst nur mit
milliardenschweren Kapitalspritzen am Ableben gehindert werden. Immer
hektischer versuchen die politischen Operateure, das gesamte
europäische Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren.
Währenddessen wächst die Wut der Bürger: Warum streichen die
Banken in guten Jahren fette mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
