 Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut
Geschrieben am 18-10-2011 |
Ulm (ots) - Schon immer hat es CSU-Politiker gegeben, die gern mit
den Muskeln spielen. Unerreicht in dieser Disziplin ist bis heute der
legendäre Franz Josef Strauß, das Schwergewicht unter den bisherigen
Parteivorsitzenden aus München. Edmund Stoiber eiferte seinem großen
Vorbild zwar fleißig nach, brachte es aber nicht zu dessen Meriten.
Auch Horst Seehofer bemüht sich, den beiden Berliner
Koalitionspartnern CDU und FDP beizubringen, dass Schwarz-Gelb ohne
Weiß-Blau eigentlich nicht viel zählt - mit durchaus wechselhaftem
Erfolg. Nun also traut sich sogar Verkehrsminister Peter Ramsauer den
Kraftakt zu, die störrische Bundeskanzlerin Angela Merkel samt den
Liberalen in der Debatte um die Pkw-Maut auf seinen Kurs zu zwingen.
Der Schwanz will mit dem Hund wedeln, wie putzig. Wenn der CSU-Mann
da mal den Mund nicht zu voll nimmt. Welche Regierung kann es sich
schon leisten, in absehbarer Zeit vor der nächsten Bundestagswahl den
geballten Ärger der Autofahrer auf sich zu ziehen? Zumal CSU und FDP
doch eigentlich versprochen haben, die Abgabenlast der Steuerzahler
zu verringern. Und doch stehen Ramsauers Chancen nicht ganz so
schlecht. Die Bundeskasse gibt einfach nicht genug Geld für
dringliche Investitionen in die Infrastruktur her. Deshalb macht es
Sinn, alle Nutzer des dichten Autobahnnetzes in Deutschland um einen
zusätzlichen Beitrag zu bitten, ähnlich wie unsere Nachbarn in
Österreich und der Schweiz. Die Einsicht der Bürger in die
Notwendigkeit einer Pkw-Maut wächst. Die Politik sollte daher nicht
weniger vernünftig sein als die Mehrheit der Bevölkerung.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
358456
weitere Artikel:
- Honig-Verband weist erneut auf die rechtliche Problematik bei kanadischem Rapshonig hin Hamburg (ots) - Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des
Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache
C-442/09 am 06. September 2011 hatte der Honig-Verband e.V. darauf
aufmerksam gemacht, dass kanadischer Rapshonig durch die Entscheidung
des Gerichtshofs in seiner Verkehrsfähigkeit betroffen sein kann. In
diesem Honig können Pollen der GV-Sorten GT(RT)73, MS8 und RF3
vorhanden sein. Für diese Sorten gibt es in der EU eingeschränkte
Zulassungen für bestimmte Lebensmittel und Lebensmittel-Zutaten.
Pollen mehr...
- Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" findet die Brüsseler Ausladung Janukowitschs richtig Berlin (ots) - Viktor Janukowitsch hat den Warnungen nicht
geglaubt. Nun hat man ihn in Brüssel unsanft ausgeladen. Geschieht
ihm recht. In Kiew ging man davon aus, dass die EU zu pragmatisch
ist, um sich zurückzuziehen und die Ukraine damit Russlands Einfluss
zu überlassen. Die EU hat der Ukraine derzeit zwar wenig zu bieten -
weder eine echte Beitrittsperspektive noch visafreien Verkehr in
absehbarer Frist. Aber eines kann sie gut: Der Spiegel sein für die
Kiewer Führung, in dem diese die Grobheit ihres Auftretens erkennen
kann. mehr...
- Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Freilassung Gilad Schalits Berlin (ots) - In Israel gilt, mit einigen Ausnahmen, eine
Wehrpflicht von 36 Monaten für Männer und 24 Monaten für Frauen.
Jedem frisch Eingezogenen verspricht, ja schwört die Armee: Das Land
holt dich heraus, was immer passiert, was immer es kostet. Ohne
allerhöchste Moral könnte weder erstklassige Ausbildung noch
Spitzenausrüstung den militärischen Erfolg Israels sichern. Die
Stärkung der Truppenmoral wird der nachhaltigste Effekt dieser
Tauschaktion sein. Es gilt: Einer für alle, alle für einen.
Pressekontakt:
Berliner mehr...
- Neues Deutschland: zum Gefangenenaustausch in Nahost Berlin (ots) - Ein israelischer Soldat gegen mehr als 1000
palästinensische Gefangene - mit dieser Gleichung lassen sich
jenseits der großen Erleichterung bei allen Betroffenen diverse
politische Rechnungen aufmachen. Was für viele Opferangehörige in
Israel nach wie vor unannehmbar ist, mag beispielsweise für Premier
Benjamin Netanjahu eine Art Befreiungsschlag sein, nachdem seine
Regierung zuletzt mit ihrer Siedlungspolitik und dem Widerstand gegen
einen souveränen palästinensischen Staat international wie durch die
sozialen Massenproteste mehr...
- FT: Kommentar von Anette Asmussen: Respekt vor dem Leben - Der Europäische Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale Stammzellen Flensburg (ots) - Von Anette Asmussen
Es ist ein harter Richterspruch für den Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort Deutschland und für ganz Europa: Das
Patent-Verbot für embryonale Stammzellen wird die Forschung
hierzulande lähmen, möglicherweise führende Köpfe der Branche ins
außereuropäische Ausland treiben und der Pharmaindustrie ihre - nach
hohen Investitionen - bereits sicher geglaubten Milliardengeschäfte
verderben.
Dass sie diese Verantwortung nicht tragen wollten, ist den
Richtern des Bundesgerichtshofes in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
