 "Schluss mit der Gespensterdebatte!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, zur Diskussion um gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne
Geschrieben am 31-10-2011 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Verhandlungen zur Einführung
gesetzlicher flächendeckender Mindestlöhne, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Schluss mit der Gespensterdebatte!"
"Hier wird eine Gespensterdebatte geführt! Es gibt in der CDU
keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden
Mindestlohn einzuführen. Es ist höchste Zeit, die Diskussion wieder
auf die Füße zu stellen: Fakt ist, dass die CDU sich gegen
gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen hat. Sie
verlangt von den Tarifpartnern, endlich ihre Schulaufgaben zu machen,
wo es keine verbindlichen Tarifverträge gibt. Dabei kommt es darauf
an, regionale Besonderheiten zu beachten und Bezüge auf eine einzelne
Branche wie die Zeitarbeit zu verhindern! "
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates weist auf die eindeutige
Beschlussvorlage für den CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig
hin: Darin wird es für notwendig gehalten, eine durch die
Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftliche organisierte
Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn einzuführen.
Steiger: "Die Realitäten stimmen einfach nicht überein mit
offensichtlich interessengeleiteten Botschaften. Im Gegenteil: Die
Antragslage für Leipzig weist keinen Kurswechsel aus! "
Für den Wirtschaftsrat könne und dürfe, so dessen Generalsekretär,
der Staat nicht an die Stelle der Tarifpartner treten. Diese hätten
ihre Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu erfüllen. Steiger warnt
davor, dass die in der Verfassung verankerte und in Deutschland in
hohem Maße bewährte Tarifautonomie als Eckpfeiler der Sozialen
Marktwirtschaft verspielt werde.
Steiger: "Die CDU sollte auch hier Ludwig Erhard beherzigen, der
ihr richtungsweisend ins Stammbuch geschrieben hat: Die
Tarifautonomie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer
Wirtschafts- und Sozialordnung."
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305,
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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