Lausitzer Rundschau: Auf der Suche Zum Parteitag der brandenburgischen Regierungspartei SPD

Cottbus (ots) - Die vergangene Woche offenbarte bei einer
Abstimmung im Bundesrat das Ausmaß der Schwierigkeiten, mit denen
sich insbesondere die ostdeutschen Sozialdemokraten
auseinanderzusetzen haben. Da stimmten in der Länderkammer mehrere
von der SPD geführte Regierungen der Verlängerung der Überprüfungen
auf frühere Stasi-Mitarbeit zu und sorgten damit dafür, dass das
Gesetz in Kraft treten kann. SPD-Regierungsmitglieder in den
ostdeutschen Bundesländern erzwangen dagegen eine Enthaltung
beispielsweise von Thüringen und Sachsen-Anhalt. Wer solche
Ungereimtheiten zu erklären versucht, landet zwangsläufig bei der
Frage, auf wen die SPD Rücksicht zu nehmen hat beim Nachdenken über
ihre Machtoptionen. Da gibt es ganz offenkundig zwei sehr
unterschiedliche Antworten im wieder vereinigten Deutschland. Die
Sozialdemokraten in Stuttgart oder Hamburg haben die Linkspartei
abgeschrieben und wissen, dass ohne einen klaren Kurs der Abgrenzung
beim Wähler nicht zu Punkten ist. Im Osten, zumal in Potsdam, sucht
die SPD bislang vergeblich nach der Formel, die dem Anspruch gerecht
werden könnte, weiterhin die dominierende politische Kraft zu
bleiben. Es gibt keinen Hinweis darauf, wie sie mit den neuen Formen
bürgerschaftlichen Engagements, die sich auch mit dem Aufstieg der
Piraten verbinden, umzugehen gedenkt. Das rot-rote Brandenburger
Bündnis, scheinbar eine sichere Garantie für den Machterhalt, stößt
bei solchen Fragen immer deutlicher an seine Grenzen. Es nimmt
gewissermaßen vorweg, was dem ganzen Land zu drohen scheint - die
Überalterung und die damit verbundene Verhaftung in ideologischen
Mustern der Vergangenheit. Da hilft es auch wenig, sich an Debatten
über den Mindestlohn oder den Spitzensteuersatz festzuhalten. Denn
die sind die einfache Übung. Die Kunst einer zukunftsorientierten
Politik besteht vielmehr darin, mit Offenheit und Transparenz auf
Wähler zu reagieren, die jenseits traditioneller Parteipolitik ihren
Anspruch auf Mitgestaltung erheben. Dagegen aber sperrt sich die
machtverwöhnte Brandenburger SPD. Zwei Jahre nach Beginn der
rot-roten Brandenburger Koalition ist somit klar, dass dieses
Unterfangen als Pilotprojekt genau so wenig taugt wie die großen
Koalitionen in Erfurt oder Schwerin. 

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