 Neues Deutschland: Vorgehen gegen G8-Gegner: Demokratie?¶
Geschrieben am 01-12-2011 |
Berlin (ots) - Wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in
anderen Staaten anzuprangern, ist die offizielle Bundesrepublik meist
ganz vorne. Und meistens folgt der Hinweis, dass es so etwas in
»unserer Demokratie« nicht gebe. Gibt es aber. Doch die
offensichtlichen Verstöße werden ignoriert, geleugnet oder
zurechtgelogen - zu oft mit Erfolg. Diesmal jedoch nicht. Wozu
deutsche Institutionen nicht fähig oder willens waren, hat nun der
Europäische Menschengerichtshof klargestellt: Die Freiheitsentziehung
zweier Demonstranten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm war
rechtswidrig. Menschenrechtswidrig. Zwar hatten die Richter in
Strasbourg nur über den Fall der beiden Klageführer zu entscheiden.
Ein Einzelfall ist das, was den beiden passierte, jedoch keineswegs.
Stundenlange Polizeikessel, die Ingewahrsamnahme auf Verdacht, ohne
dass eine Straftat vorliegt, oder zuletzt das Festhalten von
Hunderten Castorgegnern unter freiem Himmel gehören mittlerweile zum
festen und vor allem immer häufiger angewandten Repertoire
staatlicher Repression gegen Demonstranten. Menschen, die ihr im
Grundgesetz verbrieftes Recht wahrnehmen wollen - wenn sie denn
gelassen werden. Proteste sind die Reaktion der Bürger und
Bürgerinnen auf aus ihrer Sicht verfehlte, unterlassene oder
gescheiterte Politik. Fehlen den Verantwortlichen dann die
demokratischen Antworten - die Politik zu ändern wäre eine gute -
wird diese Lücke auch in »unserer Demokratie« mit Polizeieinsätzen
gestopft. Das ist die falsche Antwort für eine richtige Demokratie.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
366725
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Deutschland ohne die NPD Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes
die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste
und Grillpartys organisiert, auf denen sie hasserfüllte und von dem
Gedanken der Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Aufkleber und
Programmhefte verteilt, um möglichst früh junge Menschen an sich zu
binden. Diese Strategie der vermeintlich freundlichen
Nachbarschaftshilfe ist viel gefährlicher als die dumpfen Parolen
einiger versprengter mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Wann stirbt der erste? Regensburg (ots) - Seit 2010 steigt die Zahl jener, die dem
Methamphetamin verfallen sind, drastisch. Und die Konsumenten werden
immer jünger. Schrille Alarmzeichen, die die Politik bisher
ignoriert. Bis zu diesem Jahr war dies wegen der Nähe zu den
Giftküchen in Nordwestböhmen ein mehr oder weniger oberfränkisches
Problem. Die Zahlen der "Crystal-Speed"-Aufgriffe für die Oberpfalz
in diesem Jahr lassen aber selbst den hartgesottenen Fahndern vom
Zoll die Haare zu Berge stehen. Bislang hat niemand den Produzenten
und Dealern, die mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Neonazis Stuttgart (ots) - Trotz riesiger Apparate haben es
Verfassungsschutz und Polizei jahrelang nicht geschafft, die
Terroristen zu stoppen. Das wirft kein gutes Licht auf den
Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden. Vor dem
Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse, die Bundesanwaltschaft und
Bundeskriminalamt vorlegen, ist es deshalb dringend geboten, vor
einem hektischen Anlauf der Politik nach Karlsruhe auf ein neues
NPD-Verbotsverfahren erst einmal lückenlose Aufklärung zu betreiben.
(...) Erst dann ist eine Klage sinnvoll. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot Halle (ots) - NPD-Verbotsverfahren hat Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht gerade in den eigenen Reihen viel
Kritik eingebracht. Angesichts der täglich wachsenden Erkenntnisse
über einen seit Jahren in Deutschland nicht zur Kenntnis genommenen
Rechtsterrorismus und dessen offensichtliche Verbindungen zur NPD
müssen CDU und CSU wohl konstatieren: Stahlknecht hatte Recht.
Gefährlich wäre es jedoch, jetzt dessen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für
überflüssig zu erklären, weil auch in konservativen Kreisen dieses
Landes der Ruf mehr...
- Rheinische Post: Iranische Bedrohung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Bisher war das kaum noch zu leugnende Streben der iranischen
Führung nach Atomwaffen eher ein Fall für geopolitische Experten. Aus
europäischer Perspektive ließ es sich einigermaßen bequem abhaken als
regionaler Konflikt zwischen Israel und dem Regime in Teheran.
Spätestens seit gestern hat sich die Perspektive verschoben, ist die
Bedrohung uns auf den Leib gerückt. Teheran soll für den Fall einer
kriegerischen Auseinandersetzung Angriffe auf US-Einrichtungen in
Deutschland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
