 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Grünen-Fraktion fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Sicherheitspannen
Geschrieben am 05-12-2011 |
Halle (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich.
"Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung
hinbekommen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
Volker Beck der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige
adäquate Weg." Die von Union und SPD geplante Bund-Länder-Kommission
zur Analyse der Vorgänge lehnte er ab. "Das ist eine reine
Goodwill-Geschichte", monierte Beck. Eine solche Kommission könne
weder alle Akten anfordern noch alle Zeugen vernehmen. Dafür fehle
die rechtliche Grundlage. Am Samstag war bekannt geworden, dass Union
und SPD eine Bund-Länder-Kommission einsetzen wollen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht hinter dem
Vorhaben; er möchte zu diesem Zweck die bereits bestehende Kommission
aus dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger,
Ex-BKA-Präsident Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang
Zeitlmann auflösen und in die Bund-Länder-Kommission integrieren.
Deren für heute vorgesehene konstituierende Sitzung findet nicht
statt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
367109
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Niedersachsenwahl entscheidet über Zeitpunkt der SPD-Kanzlerkandidatenkür Saarbrücken (ots) - Bei der Bestimmung des Zeitpunkts der
Ernennung des SPD-Kanzlerkandidaten spielt die Landtagswahl in
Niedersachen am 20. Januar 2013 eine zentrale Rolle. Wie der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) von mehreren Mitgliedern des
SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes bestätigt wurde, soll
vermieden werden, dass der Kanzlerkandidat durch eine eventuelle
Niederlage in Niedersachsen gleich zu Beginn des Bundestagswahljahres
beschädigt wird. Falls es knapp werde, "und das ist in Niedersachsen
meist der Fall", werde mehr...
- NABU: Deutschland muss hart verhandeln gegen klimapolitisches Fiasko in Durban -
Tschimpke mahnt Röttgen und Kanzlerin: Wer nicht kämpft, hat schon verloren Durban/Berlin (ots) - "Deutschland muss jetzt endlich einen klaren
Standpunkt beziehen und so klug wie hart verhandeln, sonst endet die
Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban mit einem Fiasko",
appelliert NABU-Präsident Olaf Tschimpke dringend an
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der am Montag in Durban
eintraf. "Die beiden zentralen Ziele der deutschen Klimapolitik
stehen auf dem Spiel: die Begrenzung der globalen Erwärmung auf
maximal zwei Grad und international verbindliche Klimaschutzabkommen,
statt das Prinzip des mehr...
- Wolfgang Neskovic: Aufklärung gehört ins Parlament Berlin (ots) - "Die zügige Aufklärung des Versagens der
Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen
Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der
Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden muss.
Sie darf keinesfalls über den Weg der geplanten
Bund-Länder-Kommission den Sicherheitsbehörden und den drei Parteien
überlassen bleiben, die während der jahrelangen Falschdeutung der
Mordserie die politische Verantwortung mehr...
- Durch Inklusion Schätze für den Arbeitsmarkt heben Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Energieversorgung
Oberhausen AG, des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen und der Bundesagentur für Arbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) engagiert sich dafür, dass sich
jeder Mensch ideal auf dem Arbeitsmarkt einbringen kann. Um dabei
Menschen mit Behinderung mehr in den Fokus zu rücken, startet die BA
ab dem 05. Dezember 2011 eine bundesweite Aktionswoche für Menschen
mit Behinderung. Dazu veranstaltet die BA gemeinsam mit dem
Beauftragten mehr...
- UN-Klimakonferenz in Durban (COP 17):
WWF startet weltweite Online-Aktion gegen neues Waldgesetz in Brasilien //
Kahlschlag würde Klima mit zusätzlichen 28 Milliarden Tonnen CO2 aufheizen Berlin (ots) - Mit einer internationalen Online-Notrufaktion will
der WWF die Reform des brasilianischen Waldschutzgesetzes und damit
die Zerstörung von 76,5 Millionen Hektar Wald verhindern. "Während
die Welt auf dem Klimagipfel in Durban noch über die Reduzierung der
Treibhausgasemissionen durch die Abholzung der Wälder diskutiert,
droht in Brasilien ein neuer gewaltiger Kahlschlag, der das Weltklima
mit bis zu 28 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich aufheizen würde", sagt
WWF-Waldreferent Roberto Maldonado. "Brasilien riskiert mit dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
