"2+Leif": Ex-Außenminister Genscher lobt Merkel und Sarkozy/FDP-Ehrenvorsitzender für europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion

Berlin (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat
die heutigen deutsch-französischen Beschlüsse zur Bewältigung der
Eurokrise gelobt. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der ehemalige
Außenminister: "Es geht darum, dass wir jetzt einen Kurs der
Verantwortung einschlagen. Das verlangt Entscheidungskraft. Und in
diesen Tagen erleben wir wie die deutsche Bundeskanzlerin und der
französische Präsident dieser Verantwortung gerecht geworden sind."
Im SWR lehnte Genscher die Einführung von Eurobonds nicht
grundsätzlich ab, knüpfte aber wesentliche Bedingungen daran : "Es
wird darauf ankommen, ob es mit den Entscheidungen, die jetzt
getroffen wurden, gelingt, das zu schaffen was Frau Merkel eine
Fiskalunion nennt. Und ich würde sagen noch eine Wirtschafts- und
Sozialunion dazu, weil wir sehr viel weiter zum Accord in der
Europäischen Union kommen müssen. Das ist wichtig. Das ist notwendig.
Wenn wir dann eine wirkliche Stabilitätsunion geschaffen haben, dann
stellen sich diese Fragen neu." Auch der ehemalige Erste
Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), plädierte in
"2+Leif" dafür, die mögliche Einführung von Eurobonds an strikte
Sparvorgaben zu koppeln: "Wenn die Fiskalunion funktioniert, wenn es
Kontrolle über die Aufnahme von Geld durch die verschiedenen Staaten
gibt - über eine Schuldenbremse und andere Mechanismen - dann kann ja
diese Risiko nicht mehr bestehen." Im SWR appellierte der frühere
FDP-Vorsitzende Genscher eindringlich an seine Partei, den
pro-europäischen Kurs nicht zu verlassen: "Wir haben mit der
europäischen Einigung ein wirkliches Wunder geschaffen. Ein ganzer
Kontinent hat aus der Geschichte gelernt und hat sich
zusammengeschlossen. Ich möchte nicht, dass das heute gefährdet wird.
Deshalb werde ich nicht nachlassen, dafür zu kämpfen, dass diese FDP
- meine eigenen Partei - eine europäische Partei ist und nicht eine
Europa-Partei der Skepsis, sondern eine Europa-Partei der Gestaltung
der Zukunft." In "2+Leif" rief Genscher überdies die FDP-Führung auf
im Fall einer Ablehnung des geplanten dauerhaften
Stabilitätsmechanismus (EFSF) durch den Mitgliederentscheid am
aktuellen Kurs festzuhalten: "Ich würde erwarten, dass die
Bundestagsfraktion, dem folgt, was sie bisher getan hat." Im SWR
forderte auch von Dohnanyi die FDP-Führung auf, im Zweifel auch gegen
den Willen der Basis dem EFSF zuzustimmen: "Ich würde davon ausgehen,
dass die FDP-Führung weiß, dass es ein imperatives Mandat in
Deutschland nicht gibt und dass die Abgeordneten in keiner Weise
einem Beschluss der Mitglieder zu folgen haben. Ich gehe davon aus,
dass die FDP in ihrer Fraktion und auch die Mitglieder, die aus der
Fraktion in die Regierung entsandt sind, selbst dann wenn ein solches
Unglück geschehen würde sich weiterhin an eine Europa-offene Politik
halten würden."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt

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Peter Bergmann verantw. Redakteur SWR Fernsehen 0173-6168655