 Gesine Lötzsch: Haushalt 2012 ist nicht krisenfest
Geschrieben am 08-12-2011 |
Berlin (ots) - "Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest", so Gesine
Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in
Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm
ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5
Milliarden Euro für den ESM bereits 2012 fließen müsste, was einen
Nachtragshaushalt für den erst vor 13 Tagen verabschiedeten Etat
erforderlich macht. Lötzsch weiter:
"Im Deutschen Bundestag habe ich vor 13 Tagen in der Debatte zum
Haushaltsentwurf 2012 gefragt, ob dieser Haushalt ein wirksamer
Schutz für die Menschen vor der Finanzkrise ist. Diese Frage ist
spätestens heute zu verneinen und der Haushalt 2012 nach nur 13 Tagen
Makulatur.
Die CDU/CSU-FDP-Mehrheit im Bundestag hat einen Haushalt 2012
verabschiedet, der keine Krisenvorsorge getroffen hat. Das ist grob
fahrlässig. Jetzt stellt die Bundesregierung fest, dass sich die
Krise verschärft, und in der EU wird darüber verhandelt, den
dauerhaften Rettungsschirm schon 2012 und nicht erst 2013 zu
aktivieren. Dafür fehlen jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro im
Haushalt 2012.
DIE LINKE fordert, dass die Mehrkosten für den ESM nicht über
Schulden, sondern über Steuererhöhungen für die Vermögenden
finanziert werden. Die, die an der Krise verdient haben und immer
noch verdienen, müssen endlich zur Kasse gebeten werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
367886
weitere Artikel:
- Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung Berlin (ots) - "Die bereits gute finanzielle Situation der
gesetzlichen Rentenversicherung am Jahresbeginn wird sich bis zum
Jahresende noch deutlich verbessern", so Alexander Gunkel,
Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung
Bund, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende
Bundesvertreterversammlung.
Finanzentwicklung im laufenden Jahr
Nach den aktuellen Prognosen könne das Jahr 2011 voraussichtlich
mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro abgeschlossen werden.
Die Nachhaltigkeitsrücklage mehr...
- Mayer: Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz in
Wiesbaden. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Sport und im Besonderen der Fußball wird in unserer
Gesellschaft als integrierendes Element gesehen. Leider ist es in den
vergangenen Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Einzelne Straftäter missbrauchen durch ihr Verhalten die Fangemeinde,
Vereine und sogar eine ganze Sportart. Geisterspiele und Ausschlüsse
aus Wettbewerben sind mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Frank Schäffler verordnet FDP-Geschäftsstelle Maulkorb Bielefeld (ots) - Frank Schäffler (FDP), Eurorebell und Initiator
des FDP-Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettungsschirme, hat die
FDP-Bundesgeschäftsstelle angewiesen, über die Zahl der bislang
eingegangenen Stimmen Stillschweigen zu bewahren. Der Maulkorb wurde
im Thomas-Dehler-Haus mit Verwunderung und auch Kopfschütteln
quittiert, erfuhr die in Bielefeld erscheinde Neue Westfälische
(Freitagsausgabe) aus FDP-Kreisen. Das Verbot bestehe seit Mittwoch
dieser Woche, weshalb die letzte Zahl vom Dienstag stammt: Bis zu
diesem mehr...
- Der Tagesspiegel: Linken-Bundespartei ist "kein positives Agenda-Setting gelungen" Berlin (ots) - Die Linkspartei hat eine ernüchternde Bilanz ihrer
Arbeit seit der Wahl von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu
Vorsitzenden im vergangenen Jahr gezogen. In einer von den
Bundesgeschäftsführern Caren Lay und Werner Dreibus vorliegenden
Bilanz heißt es laut "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) "Ein eigenes
positives Agenda-Setting ist der Bundespartei 2010/11 nicht
gelungen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef mehr...
- Der Tagesspiegel: Linkspartei will Gruppenantrag im Bundestag zu NPD-Verbot Berlin (ots) - Die Linkspartei will der Forderung nach einem
NPD-Verbotsverfahren mit einem Gruppenantrag im Bundestag Nachdruck
geben. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe): "Das NPD-Verbot darf nicht zerredet werden." Die
NPD sei "der legale Arm der braunen Zellen. Ein schnelles Verbot sei
wichtig, um dem rechten Terror den Boden zu entziehen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
