 Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsen / Landtag / Haushalt
Geschrieben am 09-12-2011 |
Osnabrück (ots) - Chance vertan
Die Landesregierung hat ihren Doppelhaushalt durchgebracht und
damit richtige Akzente gesetzt - beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei
der Steigerung der Bildungsausgaben und im Bereich der
Zukunftsinvestitionen bei Forschung und Verkehr. Doch das Zahlenwerk
ist kein Sparhaushalt. Im Gegenteil.
Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident McAllister
steigert die Ausgaben beträchtlich. Nur dank höherer Steuereinnahmen
kann Finanzminister Möllring die Nettokreditaufnahme verringern. Das
heißt im Klartext: Das Land macht mehr Schulden - nur in geringerem
Ausmaß als in den Vorjahren. Von einem Abbau des Defizits kann also
keine Rede sein.
Erst 2017 strebt das Land einen ausgeglichenen Haushalt an. Doch
die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte lehrt, dass dieses
Versprechen ein Lippenbekenntnis bleiben könnte. Zumal der jetzige
Doppelhaushalt auf tönernen Füßen steht. Da muss nicht nur der
Staatsgerichtshof darüber urteilen, ob das gewagte Jonglieren mit
alten Kreditzusagen rechtens ist. Vor allem lässt die Euro- und
Banken-Krise kaum seriöse Prognosen über die künftige Konjunktur zu.
Verdüstert sich das Wirtschaftsklima, wird das Minus im
Landeshaushalt deutlich wachsen. Die Chance zum Sparen hat McAllister
in der Boom-Zeit vertan.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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