Lausitzer Rundschau: Zu den finanzpolitischen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel / Babylon Europa / Von Werner Kolhoff

Cottbus (ots) - Was soll über diesen EU-Gipfel wohl einer denken,
der zum Beispiel in Singapur auf einem Haufen Geld sitzt und es in
europäische Staatsanleihen investieren könnte? Wieso soll er nun mehr
Vertrauen haben in dieses sonderbare Gebilde Europa, in dem keiner zu
regieren scheint und jeder den anderen abblocken darf, bis es Morgen
wird über den Verhandlungssälen. In dem schwache Länder einem
gemeinsamen Währungsraum mit starken Ländern angehören und gleich
viel Sitz, Stimme und Blockademacht haben. In dem schon einmal
Investoren mit einem Schuldenschnitt für ihre Leichtfertigkeit
bestraft wurden. Jetzt versprechen die gleichen Verantwortlichen
zwar, so etwas nicht noch mal zu machen, weil ihnen dämmert, dass man
Leuten, von denen man etwas haben will, nicht drohen sollte. Aber wer
kann das glauben? Und wieso sollten die neuen Schuldenbremsen und
automatischen Sanktionen verbindlicher sein, als die alten des
Vertrages von Maastricht, der bekanntlich als Makulatur endete? Man
muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Investoren aus
Singapur, Schanghai oder New York weiter einen Bogen um Euroland
machen werden, denn dieser Gipfel hat gezeigt, wie unreif das Gebilde
EU ist. Jetzt wird es auch noch ein Kontinent der zwei
Geschwindigkeiten und es ist offen, ob das in der Praxis
funktioniert. Der gemeinsamen Fiskalpolitik von 23Staaten
steht als Preis die Abspaltung von vier Staaten gegenüber, vor allem
Großbritanniens. So wird Vertrauen nicht zurückkehren, jedenfalls
nicht schnell. Vorerst können nur weitreichende gemeinschaftliche
Garantien und die Gelddruckkapazitäten der EZB den Euro
stabilisieren, so sehr sich die Deutschen auch dagegen sträuben
mögen. Europa hat zwar eine Gemeinschaftsidee, aber stärker sind noch
immer die 27nationalen Identitäten, die eben auch
27Egoismen sind. Es ist ein wahrhaft babylonischer Kontinent.
Für diesen seltsamen Verbund gebe es in der ganzen
Menschheitsgeschichte kein Beispiel, hat Helmut Schmidt in seiner
viel beachteten Rede am vergangenen Sonntag gesagt. Und gefordert,
trotzdem nicht von ihm zu lassen, ihn trotzdem schrittweise zu
entfalten. Weil das die Lehre aus der kriegerischen Geschichte des
Kontinents sei, und weil es dazu keine Alternative gebe, wolle man in
Zukunft Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern. Das stimmt, aber es
fällt immer schwerer zu glauben, dass es auch gelingen kann. Über das
gemeinsame Geld jedenfalls wohl nicht.

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