 "EU-Gipfel: Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!" / Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
Geschrieben am 11-12-2011 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
"EU-Gipfel: Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!"
Die deutsch-französische Position zur konsequenten
Schuldenbekämpfung ist richtig: Lieber mit weniger Ländern
vorankommen, als mit allen stehen bleiben. Die Bundeskanzlerin hat
glaubwürdige Pflöcke für ein strenges Stabilitätsregime in Europa
einschlagen. Es ist zu begrüßen, dass der ständigen Ausweitung der
"Vergemeinschaftung" europäischer Schulden endlich strikte Regeln und
Pflichten entgegengesetzt worden sind. Dies entspricht der Forderung
des Wirtschaftsrates: Solidarität kostet künftig Souveränität. Gerade
die Einführung von Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei
Misswirtschaft und verantwortungsloser Schuldenpolitik sind
überzeugende Signale und müssen nun schnell und rigoros umgesetzt
werden. Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen,
stehen künftig im Abseits. Die Weichen für ein kleineres Kerneuropa
sind gestellt. Auch wenn die Konsequenzen für das Abhängen von
Großbritannien noch nicht absehbar sind.
Die Kapitalmärkte werden sich erfreut zeigen, dass auf dem Gipfel
ein glaubwürdiger Stabilitätsrahmen für das Europa der Zukunft
definiert wurde. Damit hat Europa langfristig die Chance sich aus
dem Schuldensumpf heraus zu ziehen und wettbewerbsfähig zu sein.
Gleichzeitig werden die Kapitalmärkte sehr enttäuscht darüber sein,
dass die Ergebnisse für die kurzfristige Perspektive ausgesprochen
mager sind. Auf die Fragen, wie und zu welchen Bedingungen sich die
überschuldeten Staaten in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten
refinanzieren sollen, fehlen überzeugende Antworten. Auch zu den
Wachstumsperspektiven der Länder in Süden Europas ist nichts gesagt
oder gar vereinbart worden.
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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