 LVZ: FDP-Fraktion will mit Sondervotum auf Nein Mit Euro-Mitgliederentscheid reagieren / Unions-Fraktionsvize: FDP als Partner "total durch den Wind"
Geschrieben am 16-12-2011 |
Leipzig (ots) - Als einen "Partner, der total durch den Wind ist",
hat der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, die
FDP bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) verlangte der CDU-Politiker, der auch
Generalsekretär der sächsischen CDU ist: "Wir brauchen im kommenden
Jahr dringend ein, zwei konkrete Projekte die gemeinsam realisiert
werden." Es müsse darum gehen, das Wirtschaftswachstum und den
sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Mit einem raschen Sondervotum der Bundestagsfraktion will die FDP
einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim
Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Das wurde der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) aus Kreisen der
FDP-Bundestagsfraktion und der Parteiführung bestätigt. Dabei wurde
auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten
Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich "die richtige
Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen
Mitgliederentscheid mit einer noch fragwürdigeren These kaputt
machen", zeigte sich ein Regierungsmitglied entschlossen.
Zugleich mehren sich, nach Informationen der Zeitung, die Hinweise
auf einen Sieg der Euro-Kritikergruppe um Frank Schäffler bei dem
Mitgliederentscheid. Eine vorläufige Zwischenbilanz der
Auszählungsbeobachter lasse "auf eine knappe Mehrheit für uns
Euro-Kritiker schließen" bei einer Mitgliederbeteiligung, die das
notwendige Quorum von 21 499 Stimmen "ziemlich sicher überschritten
hätte, wenn nicht durch Tricks die Zahl der gültigen Stimmen
künstlich reduziert worden wäre", hieß es seitens der
Schäffler-Gruppe. Danach seien "tausende Stimmzettel ungültig" in der
Parteizentrale eingegangen, weil sie nicht die notwendige persönliche
Erklärung enthielten. Schäffler hatte deshalb dem früheren
FDP-Generalsekretär Christian Lindner "unfaire Praktiken"
vorgeworfen.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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