Profilierung auf Kosten der Pflegedienste / bpa Thüringen fordert faire Vergütung für die häusliche Krankenpflege - Kritik am Ausscheren zweier kleiner Verbände

Berlin (ots) - Alle Verbände der Pflegedienste in Thüringen waren
sich einig: Pflegedienste und Pflegekräfte müssen endlich eine
angemessene Vergütung für ihre Leistungen in der häuslichen
Krankenpflege bekommen. Daher sollte der jahrelange Streit mit den
Krankenkassen um die Anpassung der Vergütung an das Niveau der
übrigen Bundesländer durch eine Schiedsperson und im Zweifel durch
die höchsten deutschen Gerichte entschieden werden. Zwei kleine
Ver-bände, die weniger als 5 % der Thüringer Pflegedienste vertreten,
haben jetzt in geheimen Verhandlungen die gemeinsame Linie verlassen
und einen Vertrag mit der AOK abgeschlossen.

Dieser Vertrag verpflichtet Pflegedienste in Thüringen auf Jahre
zu den am schlechtesten bezahltesten Leistungserbringern in
Deutschland zu gehören. Er schafft weder einen Inflationsausgleich
noch bietet er einheimischen Pflegefachkräften einen Anreiz, im Land
zu bleiben, so der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa) in Thüringen.

"Thüringen bildet bei der Vergütung von Leistungen der Häuslichen
Krankenpflege das Schlusslicht in ganz Deutschland. Pflegedienste und
Pflegekräfte werden für erstklassige Leistungen drittklassig bezahlt.
Gleiche Leistungen wie in anderen Bundesländern müssen von
gleichermaßen qualifiziertem Fachpersonal und bei identischen
Qualitätsstandards zu deutlich geringeren Preisen erbracht werden. Im
Wettbewerb um die jungen Fachkräfte können wir insbesondere mit den
westlichen Bundesländern nicht bestehen", sagt Margit Benkenstein,
stellvertretende bpa-Landesvorsitzende in Thüringen.

Nach Ansicht des bpa zementiert dieser von den beiden kleinen
Verbänden (vdab und ABVP) mit der AOK Plus geschlossene Vertrag den
Abstand zur Vergütung in den benachbarten Bundesländern,
beeinträchtigt das Verhandlungsgeschehen der überwiegenden Mehrheit
der Pflegeeinrichtungen und verfolgt offensichtlich einzig das
zweifelhafte Ziel der Profilierung.

"Mit solch einem Abschluss wird der Pflege in Thüringen ein
Bärendienst erwiesen. Die Insolvenzen werden ebenso wie die
Abwanderung von Pflegefachkräften zunehmen und der Fachkräftemangel
wird sich weiter zuspitzen", kritisiert Margit Benkenstein. Die
stellvertretende Landesvorsitzende steht mit ihrem Pflegedienst
selbst im Wettbewerb um qualifiziertes Personal - und das nur wenige
Kilometer von hessischen Einrichtungen entfernt.

Der bpa hat in den laufenden Verhandlungen mit der AOK Plus zur
Vergütung der Häuslichen Krankenpflege (Krankenversicherung; SGB V)
gemeinsam mit allen anderen Leistungserbringerverbänden deutlich
gemacht, dass es eine kräftige schrittweise Anpassung der
Vergütungshöhe geben muss. Thüringen darf nicht dauerhaft hinter dem
Niveau anderer Bundesländer zurückbleiben, wenn die weitere
Abwanderung von Pflegefachkräften gestoppt werden soll. Nach
Ergebnissen der Sozialwirtschaftsstudie der Thüringer Landesregierung
ist heute bereits fast jedes zweite Unternehmen zeitweise nicht in
der Lage, alle Fachkraftstellen zu besetzen.

Mit der von allen Verbänden der Wohlfahrtspflege und allen
einschlägigen privaten Diensten gemeinsam getragenen Forderung nach
einer Anerkennung der erforderlichen Leistungszeit für die Versorgung
der Patienten und der hieraus resultierenden deutlichen Steigerung
der Entgelte für die Pflegedienste, soll ein erster Schritt zu einer
fairen Vergütung von medizinisch notwendigen Leistungen wie
Insulininjektionen und Verbandswechsel in Thüringen durchgesetzt
werden.

Der bpa hält in den Verhandlungen mit den Kassen - gemeinsam mit
der großen Mehrheit der Thüringer Pflegeverbände - an seinen gut
begründeten Forderungen fest.

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