 Schwäbische Zeitung: Grün-Rot vertagt den harten Sparkurs - Kommentar
Geschrieben am 21-12-2011 |
Leutkirch (ots) - Die grün-rote Handschrift ist unverkennbar. Der
Haushalt 2012 für Baden-Württemberg setzt konkret Schwerpunkte um,
denen die Regierung Kretschmann hohe Priorität einräumt -
insbesondere in der Bildungspolitik. Erfreulich ist auch, dass das
Land keine neuen Schulden aufnehmen muss. Alles andere wäre
fahrlässig gewesen. Finanzminister Nils Schmid hat massiv vom Anstieg
der Steuereinnahmen der Steuereinnahmen profitiert. Da lässt sich
leichter arbeiten.
Dennoch mussten die Ministerien auch sparen, dennoch zögert die
Regierung die Anhebung der Beamtenbezüge hinaus und verordnet den
Bediensteten Einschnitte bei der Beihilfe. Die großen Reparaturen an
den Grundstrukturen der Verwaltung hat Grün-Rot noch nicht angepackt.
Auf die lange Bank schieben kann sie diese Aufgabe aber nicht, um
bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Nach 2012
drohen jedoch wieder Milliardenlöcher. Ein harter Sparkurs ist zwar
unpopulär. Nils Schmid muss ihn bald einschlagen.
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