 Rheinische Post: Döring bekräftigt Minister-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung / FDP jederzeit zu Gesprächen bereit
Geschrieben am 28-12-2011 |
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die
Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten,
sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung. "An uns scheitert es
nicht", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Liberalen stünden für Gespräche auf der Grundlage eines
Vorschlages von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
"jederzeit" zur Verfügung. Der seit Anfang des Jahres vorliegende
Entwurf der Ministerin sehe eine anlassbezogene Datensicherung sowie
die Verpflichtung der Internetprovider vor, bestimmte Verkehrsdaten
für sieben Tage vorzuhalten. "Jetzt ist es an der Union, sich damit
auseinanderzusetzen - und nicht mit lautem Protest darüber hinweg zu
täuschen, dass man zu einer sachlichen Befassung mit diesem Angebot
offenbar derzeit nicht bereit ist," erklärte Döring.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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