 Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalfinanzen
Geschrieben am 28-12-2011 |
Halle (ots) - Die Stadt Halle legt so genannte Kassenkredite
zinsgünstig bei der Bank an. Für Notfälle geliehenes Geld wird
versilbert. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will
dagegen vorgehen. Die Stadt rechne sich künstlich arm, sagt er. Und:
Die Gemeindeordnung werde verletzt. Nun wird geprüft, was an den
Vorwürfen dran ist. Unabhängig vom Ergebnis: Es muss verwundern,
dass sich das Land über die Höhe von Halles Kreditaufnahme -
zehnmal mehr als in Magdeburg - wundert. Obliegt doch die
Entscheidung darüber der kommunalen Haushaltssatzung. Eine Regelung
der freiwilligen Selbstbeschränkung. Das ist bedenklich, weil die
Versuchung, mit zinsgünstigen Krediten auf billige Art Schulden zu
machen, groß ist. Und dann ist auch die Idee, das Geld gut
anzulegen, nicht weit.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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