 Rheinische Post: Abstimmung zum Ladenschluss
Geschrieben am 29-12-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Grünen wollen die Bürger in NRW durch eine Befragung im
Internet darüber abstimmen lassen, ob die Ladenschlusszeiten in NRW
geändert werden sollen. Die gewerkschaftsnahen Kreise der SPD planen,
das Rad kräftig zurückzudrehen. Das könnte für die Grünen zum Problem
werden. Sie sind in den Großstädten stark verankert. Viele junge,
erfolgreiche Konsumenten, die die Grünen in den Metropolen stark
gemacht haben, profitieren davon, bis Mitternacht einkaufen zu
können. Nachdem die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens
ihnen schon die Feierabend-Zigarette in der Kneipe verbieten will,
droht eine weitere Regulierung des Alltags. Die Piraten reiben sich
die Hände. Die Online-Befragung wird nun zum Instrument, um
möglicherweise ungeliebte Schritte zu rechtfertigen und den
innerparteilichen Streit zu befrieden. Das mag von der Parteispitze
clever eingefädelt sein, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
Abstimmungen im Internet weit davon entfernt sind, zu den
plebiszitären Mitteln der Demokratie zu gehören. Wer die Bürger in
NRW ernsthaft befragen will, muss die Instrumente wählen, die die
Landesverfassung dafür vorsieht. Die Hürden dafür mögen hoch liegen.
Allerdings ist der Ladenschluss ein Thema, das fast alle Menschen
betrifft. Ein Online-Voting kann eine Volksabstimmung nicht ersetzen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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