 LVZ: CSU-Landesgruppe: Elterngeld hat jungen Familien "bisher kaum geholfen" / CSU will sich auf Kreuther Klausur als "Stabilitätsanker der Koalition" zeigen
Geschrieben am 01-01-2012 |
Leipzig (ots) - Das von der Bundesregierung eingeführte
Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den
Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll,
hat nach Ansicht der CSU faktisch in seiner derzeitigen Ausgestaltung
kaum etwas gebracht. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) in einem Interview: "Es hat jungen Familien - trotz
mehrerer Milliarden, die es kostet - bislang kaum geholfen, Familie
und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Wir sollten es nach 2013
kritisch überprüfen." Das Elterngeld, wird ein Jahr lang bezahlt und
soll Anreize geben, eine Beschäftigung zu unterbrechen. Mit Blick auf
das vielfach kritisierte Betreuungsgeld sagte Müller dagegen: "Das
Betreuungsgeld sollen die erhalten, die für ihre unter dreijährigen
Kinder keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen. Daran halten
wir fest." Neben dem Ausbau der Krippenplätze sei es "ein wichtiger
Beitrag, alle Familien bestmöglich zu unterstützen". Unmittelbar vor
dem Auftakt der traditionellen CSU-Landesgruppentagung im bayerischen
Wildbad Kreuth unterstrich Müller die tragende Bedeutung der CSU
innerhalb der Regierungskoalition im Bund. "Wir sehen uns als
Stabilitätsanker dieser Koalition." Krawall sei für die CSU "kein
Selbstzweck". Kreuth 2012 solle "zeigen, dass die CSU der Taktgeber
in der Koalition ist. Aber ohne falsches Geschrei", so Müller. Der
CSU-Parlamentarier übte allerdings heftige Kritik an der
Verweigerungshaltung der FDP, insbesondere der
FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei
der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Ich erwarte von Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie einen Vorschlag vorlegt, der
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mich wundert
sehr, dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin die Vorgaben einer
EU-Richtlinie nicht ernst und bereitwillig ein
Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nimmt." Hier setze die CSU aber
"auf die baldige Einsichtsfähigkeit der FDP".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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