Klaus Ernst: Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode

Berlin (ots) - "CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die
Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass
er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam
wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die
ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und
ihrer Vorgängerin", erklärt der Vorsitzende der Partei und Mitglied
der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Jetzt versucht sich Seehofer
nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen.
Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase.
Ministerpräsident Seehofer hat das offenbar falsch verstanden. Er
brüllt immer erst dann, wenn er sich lange genug in der Furche
weggeduckt hat." Ernst weiter:

"Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den
Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu
stoppen. Die Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Von den
64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen
werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer
versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Für über 90 Prozent
der Betroffenen wird also in diesem Jahr die Rente schlicht um einen
Monat gekürzt, was zudem für viele mit lebenslangem Rentenabschlag
verbunden ist. Das ist die Realität, vor der die übergroße
Rentenkürzungskoalition die Augen verschließt.

Wenn Horst Seehofer seine Worte Ernst meinen würde, müsste er als
bayerischer Ministerpräsident umgehend eine Bundesratsinitiative
zumindest für die Aussetzung der Rente ab 67 starten. Auch die
statistischen Tricks können es nicht verbergen, dass die Älteren auf
dem Arbeitsmarkt Bittsteller sind, für die meist höchstens prekäre
Beschäftigung bleibt, wenn überhaupt. Umso mehr für jene, die nach
jahrzehntelanger körperlich oder psychisch belastender
Berufstätigkeit gar nicht bis 67 arbeiten können. Seehofer und Co.
lassen die Betroffenen im Regen stehen, weil es ihnen einzig und
allein um die Kürzung der Rentenzahldauer und -beträge geht. Für 0,5
Beitragssatzpunkte, die im Jahr 2030 bei der Beibehaltung der Rente
ab 65 möglicherweise mehr zu zahlen wären, vergrößert man das Risiko
der Altersarmut und nimmt Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit und
ebenso langen Zahlungen in die Rentenkasse ein Stück ihrer Würde."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de