VKU zum Gemeindewirtschaftsrecht / Ländergesetze verhindern fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Energieversorgern

Berlin (ots) - "Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im
Gemeindewirtschaftsrecht behindern derzeit kommunale
Energieversorger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten", sagte
heute der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) Hans-Joachim Reck auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung für die
Energiewirtschaft in Berlin.

Einige Bundesländer wie Bayern oder Hessen erarbeiten zurzeit
eigene Energiekonzepte, in denen sie zwar die Bedeutung der
kommunalen Energieversorger beim Umbauprozess hervorheben, aber
gleichzeitig halten sie in den Gemeindeordnungen weiterhin
Wettbewerbsschranken für Stadtwerke aufrecht oder bauen diese sogar
aus. Der VKU fordert daher, dass die Länder den Stadtwerken einen
gleichberechtigten Marktzugang ermöglichen. Dazu Reck: "In einigen
Bundesländern macht das Gemeindewirtschaftsrecht einen fairen
Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Energieversorgern
unmöglich. Diese Beschränkungen sind angesichts der anstehenden
Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt, nicht
tragbar."

Die nähere Ausgestaltung der Gemeindeordnungen ist Ländersache.
Daraus ergeben sich unterschiedliche Rahmenbedingungen für die
Stadtwerke in Deutschland. Der Gesetzentwurf der Novelle der
Hessischen Gemeindeordnung beispielsweise sieht derzeit vor, dass
Kommunen im Bereich der Energieversorgung nur noch Kooperationen mit
privaten Dritten eingehen sollen. Solche Markthemmnisse könne man
sich in Zukunft nicht mehr leisten, meint Reck: "In einem
deregulierten Energiemarkt müssen Stadtwerke genauso wie private
Energieversorger in den Wettbewerb treten können. Dies ist derzeit
nicht in allen Bundesländern der Fall." Der VKU erneuert daher seine
Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, einheitlich in
Deutschland geltende Mindeststandards für die wirtschaftliche
Betätigung von Stadtwerken zu erarbeiten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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