 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über Länderfusion und Finanzausgleich:
Geschrieben am 06-02-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Drei gegen den Rest? Bei Abstimmungen ist
da wenig zu machen. Und auch Karlsruhe wird bei schneller Klage
allenfalls Korrekturen fordern, aber nichts revolutionieren. Dennoch:
Es sieht so aus, als wollten Bayern, Hessen und Baden-Württemberg,
letzteres jedoch moderater, nicht mehr locker lassen. Das könnte -
Neugliederung hin oder her - dann doch noch äußerst spannend werden
und auch manche Landesherrlichkeit erschüttern. Denn: 2020 tritt die
Schuldenbremse in Kraft, während Solidarpakt II und
Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form auslaufen werden.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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