Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. Februar 2012 die Pläne von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, ein Sonderkonto zur Tilgung der griechischen Staatsschulden

Bremen (ots) - Nicht mehr zu retten

von Joerg Helge Wagner

Heute wird also wieder einmal gestreikt in ganz Griechenland - der
hellenische Patient hofft auf Genesung, indem er die bitteren Pillen
ins Klo spült und das Krankenzimmer demoliert. Aber die Regierung und
die Führer der drei wichtigsten Parteien könnten doch wenigstens
ihren Job machen und beraten, wie und wann sie die Forderungen der
Geldgeber-Troika umsetzen. Aber gestern hat man sich erst einmal
vertagt. Bei dieser politischen Arbeitsverweigerung geht es
allerdings nicht um das Wohlergehen der sozial Schwachen in
Griechenland. Es geht nur um deren Stimmen bei der anstehenden
Neuwahl des Parlaments - und Stimmen gewinnt man eben nicht mit
harten Sparmaßnahmen. Dabei wäre die Ausgangslage für alle drei
Parteien exakt gleich, wenn sie vor der Wahl das Sparprogramm
gemeinsam tragen würden - noch dazu unter Führung eines parteilosen
Regierungschefs. Doch auf so viel Einsicht darf man im Land, das die
Begriffe Logik und Strategie erfunden hat, leider nicht mehr hoffen.
Eigentlich ist dieser Staat, so wie er jetzt ist, nicht mehr zu
retten. Das wissen auch die beiden mächtigsten Regierungschefs der
EU, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Ihre Idee, Teile der
griechischen Staatseinnahmen zu enteignen und direkt auf ein
Sonderkonto zur Schuldentilgung umzulenken, ist letzte Warnung und
goldene Brücke zugleich: Die griechischen Wahlkämpfer könnten
immerhin darauf verweisen, dass sie von gnadenlosen Gläubigern dazu
gezwungen wurden. Auf "Merkozys" Beteuerungen hingegen, man wolle die
armen Griechen unbedingt in der Euro-Zone halten, sollten sie keinen
Cent geben. Jede Wette, dass im Hause von Finanzminister Schäuble
längst das Szenario Staatsbankrott/ungeordnete
Insolvenz/Euro-Austritt für Griechenland und seine Gläubiger
durchgerechnet wird. Bleibt man bei den Kosten in der Nähe jener 145
Milliarden Euro, die jetzt als zweites Rettungspaket ohne Gewähr auf
Erfolg in Rede stehen, ist das Ende mit Schrecken eine echte Option:
Statt nach Athen könnte man das Geld direkt an dessen Kreditgeber zur
Kompensation ihrer Zahlungsausfälle leiten. Das wäre übrigens gelebte
Solidarität mit Millionen Versicherten in ganz Europa, die über
griechische Anleihen in ihren Rentenfonds und dergleichen mit drin
hängen im griechischen Schlamassel.

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