Lausitzer Rundschau: Worte und Taten Zum bundesweiten Gedenken an die Opfer der Neonazi-Morde

Cottbus (ots) - In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen
geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein,
Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt?
Keine Toleranz den Intoleranten. Angela Merkels Satz war eigentlich
der gemeinsame Schwur der sehr gelungenen Gedenkveranstaltung für die
Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle. Können und werden wir ihn
umsetzen? Die Ermittlungsbehörden haben nach ihrem Versagen einige
Korrekturen vorgenommen, so wie man sie eben vornimmt, wenn ein
Verbrechensphänomen auftaucht, das man noch nicht kannte. Aber
ansonsten darf man bezweifeln, dass es nun jenen antirassistischen
und antinazistischen Ruck geben wird, den das Land jetzt bräuchte.
Den es eigentlich schon nach Solingen, Mölln, Rostock, Hoyerswerda
oder Lübeck gebraucht hätte. In vielen Betrieben und Schulen wurde
die Gedenkminute zwar am Donnerstag befolgt, aber längst nicht
überall. Das war kein nationales Fernsehereignis wie das Drama von
Lengede oder der Tod Prinzessin Dianas. Das war vor allem Pflicht.
Die Rechtsterroristen haben Menschen, die hier gut integriert lebten,
zurückgeschossen in ihren Status als Ausländer. Das ist das, was die
Kinder der Opfer neben den falschen Verdächtigungen am meisten
schockt. Diese plötzliche Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die Täter
haben damit auch die deutsche Demokratie zurückschießen wollen in das
Zeitalter der Ausgrenzung und des Rassismus. Eine Demokratie, die von
sich glaubte, gefestigt, weltoffen und tolerant zu sein. Aber diese
Demokratie will nicht wahrhaben, dass es in ihr seit Langem national
befreite Zonen und rassistische Parallelgesellschaften gibt. Diese
Demokratie ist blauäugig - oder auf dem rechten Auge blind? 
Null Toleranz den Intoleranten, das richtet sich an die
Zivilgesellschaft. Dort muss dieser Aufruf gelebt werden, in jedem
Dorf, in jedem Verein, in jeder Klasse. Aber er ist auch ein Auftrag
an die Politik. Sie muss der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts
endlich vorausgehen, statt ihr immer mit Gedenkveranstaltungen
hinterherzuhinken. Das beginnt mit einem scharfen Gesetz gegen
Hasskriminalität jeder Art, wie es gerade im Bundesrat vorgeschlagen
wurde. Das geht über höhere Zuwendungen für antifaschistische
Initiativen. Und das führt zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die
NPD, inklusive eines Verbotsverfahrens. Denn diese Partei ist der
legale politische Arm der Mörderbande, die nicht nur eine Zelle war,
sondern ein Netzwerk. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das
kroch.

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