Kauder: Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani

Berlin (ots) - Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran
wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef
Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen
Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die sofortige und
bedingungslose Freilassung des Pastors. Der Brief hat folgenden
Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Botschafter,

seit Langem verfolge ich das Schicksal von Pastor Youcef
Nadarkhani, der im Herbst 2010 wegen Apostasie zum Tode verurteilt
wurde. Berichte über die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung
Nadarkhanis erfüllen mich mit größter Sorge. Auch im Namen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliere ich mit Nachdruck an die
Regierung Ihres Landes, von der Vollstreckung des Urteils gegen
Pastor Youcef Nadarkhani abzusehen und den Geistlichen unverzüglich
freizulassen.

Die freie Ausübung der Religion gehört zu den universellen
Menschenrechten. Zur Achtung dieser Rechte hat sich der Iran
völkerrechtlich verpflichtet. Auch die iranische Verfassung schützt
die freie Ausübung der Religion. Allerdings berichten
Menschenrechtsorganisationen regelmäßig, dass diese
Verfassungsvorschriften von den iranischen Behörden missachtet
werden. Die Verurteilung und Hinrichtung eines Menschen aufgrund
seines Glaubens widerspricht den fundamentalen Grundsätzen der
Menschenrechte und den iranischen Verfassungsvorschriften in
eklatanter Weise.

Von den iranischen Behörden erwarte ich, dass Youcef Nadarkhani
nach seiner Freilassung in einem rechtsstaatlichen Verfahren
umfassend rehabilitiert wird. Ich fordere Sie auf, meinen Protest
Ihrem Staatspräsidenten zu übermitteln.

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2010 mit breiter Mehrheit
die weltweite Achtung der Religionsfreiheit gefordert. In dem von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Beschluss wird ausdrücklich
festgestellt, dass das Recht auf Glaubenswechsel integraler
Bestandteil der Religionsfreiheit ist. Sollte der Vorwurf der
Apostasie gegen Pastor Nadarkhani bestehen bleiben und der Iran das
Recht auf Religionsfreiheit weiterhin verletzen, wird sich meine
Fraktion und ich persönlich dafür einsetzen, dass das
völkerrechtswidrige Verhalten des Irans durch den Deutschen Bundestag
öffentlich thematisiert wird. Eine Hinrichtung von Pastor Youcef
Nadarkhani werden wir erst recht nicht hinnehmen.

Der Iran ist ein Land großer kultureller Tradition. Es sollte
daher ein Bestreben Ihres Landes sein, die Normen der
Völkergemeinschaft anzuerkennen und sich nicht außerhalb der
Staatengemeinschaft zu stellen."

Hintergrund:

Anhänger des Christentums sind im Iran eine Minderheit. Von fast
75 Millionen Einwohnern bekennen sich rund 300.000 zum christlichen
Glauben. Sie werden verfolgt und können ihren Glauben zumeist nur im
Untergrund praktizieren. Einer von ihnen ist der iranische Pastor
Youcef Nadarkhani, der im September 2010 wegen Apostasie (Abfall vom
Glauben) zum Tode verurteilt worden war.

Youcef Nadarkhani ist 34 Jahre alt und Vater zweier Kinder. Mit 19
Jahren trat er dem Christentum bei und vertrat seinen Glauben auch
öffentlich. 2009 wurde Nadarkhani erstmals verhaftet und im Herbst
2010 erstinstanzlich zum Tode verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde
das erstinstanzliche Gericht verpflichtet zu klären, ob Youcef
Nadarkhani jemals praktizierender Muslim war. Dies konnte nicht
nachgewiesen werden. Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss
Youcef Nadarkhani sich gleichwohl vom Christentum abwenden, um der
Todesstrafe zu entgehen.

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