BVR-Vorstand Martin: EZB unterstützt mit neuem Dreijahrestender die Stabilisierung des Euroraums / Fiskalpakt legt Grundstein für nachhaltige Finanzpolitik in Europa

Berlin (ots) - "Die Geldpolitik leistet mit dem zweiten
Dreijahrestender einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des
Euroraums und sorgt bei der Liquiditätsversorgung der Banken für
Planungssicherheit", so Dr. Andreas Martin, Vorstand des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
zum heute zugeteilten geldpolitischen Geschäft der Europäischen
Zentralbank (EZB). Seit dem ersten Dreijahrestender im Dezember
letzten Jahres hätten sich die Verspannungen an den Finanzmärkten
bereits deutlich verringert.

Entscheidend für eine nachhaltige Stärkung des Vertrauens seien
aber die Fortschritte bei der Reform des Euro-Regelwerks. Mit Blick
auf die anstehende Verabschiedung des Fiskalpaktes beim Treffen des
Europäischen Rats in Brüssel am 2. März 2012 stellt Martin fest: "Der
Stabilitätsrahmen wird nun klarer definiert und der Grundstein für
eine dauerhaft tragfähige Finanzpolitik im Euroraum gelegt". Die
grundlegenden Reformen der haushaltspolitischen Regeln im Euroraum
werden mit dem Fiskalpakt umgesetzt. Zentrale Schwächen der
bisherigen Fiskalregeln seien damit behoben. "Die Verpflichtung von
25 der 27 Staaten der Europäischen Union, die Schuldenbremse in
nationales Recht einzuführen, signalisiert einen tief greifenden
Mentalitätswechsel in Europa hin zu einer langfristig stabilen und
zukunftsfähigen Finanzpolitik", so Martin. Positiv zu werten sei auch
die Selbstverpflichtung der Staaten auf das Verfahren umgekehrter
Mehrheiten bei Entscheidungen über die Eröffnung von Defizitverfahren
im Rahmen des Stabilitätspaktes.

Darüber hinaus begrüßt der BVR in seinem aktuellen
Konjunkturbericht die Verknüpfung des Fiskalpakts mit dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus. Es sei folgerichtig, dass nur
Staaten Zugang zu den Rettungsmitteln bekämen, die die strengen
Fiskalregeln in nationales Recht umsetzen.

Ein Wermutstropfen sei die fehlende Integration der Regeln in
europäisches Recht infolge der Verweigerung Großbritanniens und
Tschechiens, sich dem Vertrag anzuschließen. "Sobald sich die
Möglichkeit bietet, sollten Großbritannien und Tschechien, wie vom
Fiskalpakt vorgeschrieben, mit ins Boot geholt und die Integration in
europäisches Recht vollzogen werden", fordert Martin. Damit würde
sich die Durchschlagskraft und Verbindlichkeit der Vorgaben des
Fiskalpakts nochmals deutlich erhöhen.

Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

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