Ein Jahr nach Fukushima: Bundesverband Erneuerbare Energie zieht ernüchternde Bilanz

Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen
Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der
Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare
Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz. "Statt den mutigen
Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu
lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer
Energieversorgung an entscheidenden Stellen", kritisiert
BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Ob im Stromsektor, bei der
Wärmeerzeugung, im Verkehr oder beim Thema Effizienz - Anspruch und
Wirklichkeit klaffen in der Regierungspolitik weit auseinander."

Der jüngste Angriff auf das wichtigste Förderinstrument für den
Ausbau regenerativer Energien, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
sei hierfür ein zentrales Beispiel. Dabei gehe es nicht mehr um eine
angemessene Korrektur der Vergütungen für die Fotovoltaik in Folge
gefallener Marktpreise. Vielmehr würden mit der viel zu abrupten
Absenkung der Vergütung, der Begrenzung der vergüteten Strommenge
sowie der geplanten Entmachtung des Parlaments bei zentralen
Entscheidungen, wesentliche Eckpfeiler der notwendigen
Investitionssicherheit gekappt.

"Mit diesen Vorhaben untergräbt die Bundesregierung den
Vertrauensschutz und die Planungssicherheit für Bürger und Investoren
- und zwar in allen Sparten der Erneuerbaren Energien", erklärt
Schütz. "Die Bundesregierung begründet ihre Schritte mit der
Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Nur verschweigt sie dabei
beharrlich, dass das bestehende Marktdesign nicht mehr funktioniert
und die Refinanzierung notwendiger Investitionen nicht mehr
ermöglicht - weder für schnell regelbare Gaskraftwerke noch für
regenerative Erzeugungsanlagen oder Speicher."

Auch im Wärmesektor herrsche weiterhin Stagnation vor. Noch nicht
einmal der für Ende 2011 angekündigte Erfahrungsbericht zum
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz liege bisher vor. Im Streit um die
steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zwischen Bund und
Ländern gebe es ebenfalls keine Bewegung. Schütz: "Beide Seiten
verzögern mit dieser Haltung den Umbau im Wärmesektor weiter auf
unbestimmte Zeit. Bei den Besitzern veralteter Heizungsanlagen
herrscht in der Folge Attentismus statt die notwendige
Aufbruchstimmung für die Runderneuerung unserer Wärmeversorgung."

Das gleiche düstere Bild liefere der Verkehrsbereich. Der Anteil
verwendeter Biokraftstoffe war im vergangenen Jahr erneut
zurückgegangen. "Neue Ansätze, wie künftig wieder mehr schmutziges
Erdöl durch nachhaltige Biokraftstoffe ersetzt werden kann, sind in
der Politik nicht zu erkennen", konsterniert Schütz. Dabei müssten
allein die verbindlichen EU-Ziele für 2020 zum Handeln zwingen. Auch
in der Elektromobilität sei die Dynamik des letzten Jahres verloren
gegangen. So blieben beispielsweise die großen Potenziale der
deutschen Industrie beim Thema Leistungselektronik und
netzfreundliche Fahrzeuge bisher ungenutzt.

"Der schwarz-gelben Koalition fehlt es offenbar an Kraft und
Willen, den Umbau unserer Energieversorgung entschlossen anzugehen.
Nach den ersten guten Ansätzen des letzten Jahres haben sich
mittlerweile die Zweifler und Bremser wieder durchgesetzt. Wenn es
dabei bleibt, wird die propagierte Energiewende lange auf sich warten
lassen", resümiert Schütz.

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