BVDW: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden

Düsseldorf (ots) - BVDW regt grundsätzliche Weiterentwicklung des
Urheberrechts an und fordert konstruktiven und breit angelegten
Dialog von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält
Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade
Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht
durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die
Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber.
Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der
Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit
im Netz erfolgen. Der BVDW regt daher eine grundsätzliche
Weiterentwicklung des Urheberrechts für einen modernen Rechtsrahmen
an. Dieser muss Kreativität, Vielfalt und Freiheit in einen
angemessenen Ausgleich bringen und insbesondere die Position der
werkschaffenden Kreativen stärken. Weitere Informationen auf der
BVDW-Website unter www.bvdw.org.

BVDW fordert konstruktiven und gemeinsamen Dialog

Der BVDW begrüßt die aktuelle politische Debatte zur Zukunft des
Urheberrechts in der digitalen Welt und unterstützt die
Grundsatzentscheidung, schwerwiegende Urheberrechtsverletzungen auch
im Internet weiterhin konsequent zu verfolgen. Der BVDW fordert dazu
einen konstruktiven und gemeinsamen Dialog von Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft, um ein besseres Verständnis bei den Verbrauchern
für die Notwendigkeit des Urheberrechts zu schaffen. "Das Vorgehen,
ACTA hinter nahezu vollständig verschlossenen Türen zu verhandeln,
schürte bei den Verbrauchern Unsicherheit und Ängste. Zudem lassen
die oft sehr weit gefassten und nicht eindeutigen Formulierungen von
ACTA zu viel Interpretationsraum. Was wir stattdessen brauchen, ist
ein für die Nutzer verständliches Urheberrecht", sagt Matthias
Ehrlich, BVDW-Vizepräsident.

Verbraucher dürfen nicht kriminalisiert werden

Der BVDW kritisiert, dass ACTA weiter den umstrittenen Ansatz
propagiert, die Verfolgung potenzieller Rechtsverstöße ohne
richterliche Kontrolle in Vereinbarungen zwischen Rechteverwertern
und Internetwirtschaft zu regeln. Dabei besteht die Gefahr, dass
rechtsstaatliche Absicherungen der Betroffenen unterhöhlt werden:
"Wer ein breit akzeptiertes Urheberrecht will, muss eine
Kriminalisierung von Alltagshandlungen im digitalen Kosmos verhindern
und Regeln schaffen, die für die Nutzer auch ohne Jurastudium
verständlich und nachvollziehbar sind", betont Ehrlich. "Acta wirft
außerdem datenschutzrechtliche Fragen auf, denn das Vertragswerk
stellt je nach Auslegung die wichtige Neutralität von technischen
Dienstleistern im Netz in Frage", so Ehrlich weiter.

Gesellschaftliche Veränderungen müssen berücksichtigt werden

Anstelle einer einseitigen Debatte über eine verschärfte
Durchsetzung des Urheberrechts sollte eine breiter angelegte Debatte
über die grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts zur
Anpassung an die Realitäten der digitalen Welt geführt werden, wie
Ehrlich schluss-folgert: "Ein moderner Rechtsrahmen für das
Urheberrecht muss der Digitalisierung von Inhalten Rechnung tragen.
So muss etwa das aktuelle Mediennutzungsverhalten der Verbraucher in
Sozialen Netz¬werken als gesellschaftliche Veränderung und damit auch
Veränderung des Rechtsempfindens berücksichtigt werden."

Hochauflösendes Bildmaterial auf dem BVDW-Presseserver unter:
www.bvdw.org/presseserver/bvdw_acta/

Über den BVDW

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die
Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives
Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung. Der BVDW
ist interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen
Blick auf die Themen der digitalen Wirtschaft. Er hat es sich zur
Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Medien transparent zu
machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und
Administration zu fördern. Im ständigen Dialog mit Politik,
Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen stehend unterstützt der
BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische
Entwicklung der Branche. Die Summe aller Kompetenzen der Mitglieder,
gepaart mit den definierten Werten und Emotionen des Verbandes,
bilden die Basis für das Selbstverständnis des BVDW. Wir sind das
Netz.

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