Mittelstand legt Vorschlag zur Stärkung des Wettbewerbs im Tankstellenmarkt vor / Warnung vor Bundesratsvotum für staatliche "Preisschwankungsbremse"

Berlin (ots) - Der freie Tankstellenmittelstand in Deutschland
legt im Zuge der aktuellen Spritpreisdiskussion einen Vorschlag vor,
wie der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt gestärkt werden kann.
Gleichzeitig warnt er vor Einführung einer so genannten
"Preisschwankungsbremse", über die der Bundesrat heute eine
Entscheidung fällt.

Der Vorschlag des Mittelstands sieht vor, den Kabinettsentwurf der
aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu
verschärfen. Alle marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt sollen
sich nicht nur dem Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis, sondern
auch unter Einstandskosten unterwerfen. "Dies würde den Wettbewerb
stärken und damit mittelfristig auch die Verbraucherpreise senken",
sagt Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW
Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Der Bezug auf die
Einstandskosten sei deshalb notwendig, weil die sogenannten
integrierten Mineralölkonzernen in einschlägigen Fällen damit
argumentieren, dass sie keine Einstandspreise haben, weil sie ihre
Kraftstoffe im eigenen Haus herstellen.

Dagegen können staatliche "Preisschwankungsbremsen" - Stichwort
"österreichisches" - oder "westaustralisches Modell" - über die der
Bundesrat heute eine Entscheidung fällt, den freien
Tankstellenmittelstand in den Ruin treiben. "Vor allem das so
genannte westaustralische Modell hilft nur den Mineralölkonzernen und
ist bestens geeignet, die freien Tankstellen aus dem Markt zu
drängen", sagt MEW-Vorstandsmitglied Deinhard Dittert. Es besteht die
Gefahr, dass große Mineralölkonzerne mit staatlichem Segen bereits
bestehenden Verbote der so genannten 'Kosten-Preis-Schere' und des
Verkaufs 'unter Einstandspreis' aushebeln. Sind die freien
Tankstellen durch diese verfehlten staatlichen Eingriffe erst einmal
geschwächt oder eliminiert, ist der Schaden irreversibel. Auch das
Bundeskartellamt ist in seinem Abschlussbericht der
Sektorenuntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 wenig von staatlichen
Preisschwankungsbremsen begeistert. Es stellt fest, dass in
Österreich und Westaustralien an den Symptomen der Preissetzung
angeknüpft wird, "die wettbewerblichen Strukturen und mithin auch die
grundlegenden Verhaltensanreize aber weitgehend unangetastet bleiben.
Eine nachhaltig positive Wirkung dieser Maßnahmen im Sinne einer
Steigerung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist mit diesen
Maßnahmen daher nicht verbunden."

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er
vertritt unter anderem rund 15 Prozent der deutschen Tankstellen.

Die Mitglieder des MEW sind:

AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e.V.
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.

Pressekontakt:
MEW, Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Telefon: 030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de