Kauder: Spanien ist ein wichtiger Partner für eine Stabilitätskultur in Europa

Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat
am Montag in Madrid politische Gespräche mit dem neuen spanischen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro
und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP),
Alfonso Alonso Aranegui, geführt. Im Mittelpunkt standen die Reformen
der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur
Reform des Arbeitsmarktes. Im Anschluss an die Gespräche erklärte der
Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Spanien ist mit den Reformen,
die die Regierung unter Mariano Rajoy in ihren ersten hundert Tagen
eingeleitet hat, auf dem richtigen Weg. In meinen Unterredungen habe
ich einen hervorragenden Eindruck von der Entschlossenheit der
Regierung bekommen, die Schuldenkrise zu bewältigen und die mit der
EU vereinbarten Sparziele einzuhalten. Die Chancen, dass mit den
Reformenmaßnahmen das Wachstum angekurbelt wird, sind gut. Die
Reaktion der Märkte zeigt, dass sie neues Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen Spaniens bekommen haben.
Wir haben in Spanien einen Partner für eine Stabilitätskultur in
Europa - das ist mir im Gespräch mit Ministerpräsident Rajoy deutlich
geworden." Der spanische Parlamentspräsident Jesus Posada Moreno
sagte, die Regierung wisse, dass sie der Bevölkerung viel abverlange,
aber es gehe nun einmal nicht anders. Der Fraktionsvorsitzende der
Partido Popular, Alfonso Alonso Aranegui, betonte ebenfalls, die
Sparmaßnahmen seien hart für die Bevölkerung. Für ein solches
Programm gebe es in Europa keinen Präzedenzfall. Es sei aber wichtig,
dass bei den Menschen die Botschaft ankomme: "Man kann auf Dauer
nicht über seine Verhältnisse leben." Kauder bekundete bei seinem
Freundschaftsbesuch, dass Deutschland Spanien auf seinem Weg
unterstütze und ermutige. Er trat dem Eindruck entgegen, er sei von
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kontrolleur geschickt worden.
"Spanien tut das, was es als notwendig erkannt hat."

Hintergrund:

Kauder wurde auf seiner Reise von den Abgeordneten Monika Grütters
und Marie-Luise Dött begleitet. In den ersten hundert Tagen seiner
Amtszeit hat der spanische Premierminister Mariano Rajoy bereits eine
Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernde
Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft
anzukurbeln. Am Freitag hatte er neue scharfe Einschnitte in den
Haushalt bekanntgegeben. In Sachen Finanztransaktionssteuer tritt
Europa auf der Stelle. Zu den grundsätzlichen Befürwortern der Steuer
gehören neben Deutschland acht andere EU-Staaten, darunter Spanien.

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