Deutschlands Trippelschritte bei der Erhöhung der Entwicklungshilfe

Berlin (ots) - Der offizielle Beitrag Deutschlands für die
internationale Entwicklungszusammenarbeit hat sich 2011 laut OECD nur
um 0,01 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Deutschland ist damit
noch weit von international vereinbarten Zielvorgaben entfernt.

Gestern gab die OECD bekannt, welche Beiträge die wirtschaftlich
privilegierten Länder im Jahr 2011 für die internationale
Entwicklungszusammenarbeit leisteten. Damit hat sich bestätigt, was
angesichts der ungenügenden Steigerungen des Haushalts für das
Entwicklungsministerium zu erwarten war: Die Leistungen Deutschlands
haben sich nur geringfügig erhöht. So kann die über vier Jahrzehnte
alte UN-Vereinbarung, mindestens 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe
aufzubringen, nicht erfüllt werden.

"Die Entwicklungsländer brauchen aber eine verlässliche
Unterstützung der reichen Staaten, um die Armut zu überwinden und die
lebensbedrohlichen Krankheiten wie insbesondere die HIV-Epidemie
zurückzudrängen", so Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis
gegen AIDS. "Viele von ihnen verfügen nur über ein Prokopfeinkommen,
das einen Bruchteil des unseren beträgt. Zudem ist die benachteiligte
Mehrheit der Weltbevölkerung wesentlich größeren Gesundheitsrisiken
ausgesetzt."

Die von der OECD als Entwicklungshilfe akzeptierten Beiträge
Deutschlands beliefen sich im letzten Jahr auf knapp 10,5 Milliarden
Euro. Das entsprach einem Anteil von 0,4 Prozent des BNE. Im Jahr
2010 wurde im Vergleich dazu eine Quote von 0,39 Prozent verzeichnet.

Allerdings sind die offiziellen Angaben insofern irreführend, als
sie verschiedene Buchungsgrößen und Posten enthalten, die überhaupt
keine realen Mittelflüsse in die Entwicklungsländer darstellen.
Außerdem wird nicht zwischen zinsvergünstigten Krediten und nicht
zurückzuzahlenden Zuschüssen unterschieden. Die realen
Transferleistungen, die 2011 als Zuschüsse gewährt wurden, lassen
sich auf der Basis der vorläufigen Informationen auf lediglich 7,4
Milliarden Euro beziffern. Im Verhältnis zum BNE ergeben sich dann
nur Leistungen in Höhe von 0,28 Prozent. Damit befindet sich
Deutschland noch immer auf einem wenig rühmlichen 11. Platz in der
Rangfolge der 17 europäischen Geberstaaten.

Nach den neuesten Berechnungen der Europäischen Union müsste
Deutschland im Jahr 2015 rund 20,3 Milliarden Euro für die
Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen, um seine Verpflichtungen zu
erfüllen. Das kann mit den geringfügigen Aufstockungen, wie sie vor
allem in den letzten beiden Jahren beobachtet werden mussten, nicht
annähernd erreicht werden. Die Bundesregierung wird somit ihrer
Verantwortung für die unter unmenschlicher Armut und tödlichen
Krankheiten leidenden Menschen nicht gerecht.

Pressekontakt:
Joachim Rüppel, Tel. 0176/24194898, Email:
joachim.rueppel@medmissio.de