Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU-Grenzstreit:

Bielefeld (ots) - Grenzkontrollen sind lästig. Ist der Pass
verloren oder abgelaufen, droht Ärger mit dem Grenzschutz. Heinrich
Heine frotzelte einst über »Douaniers«, die seinen Koffer
»visitierten und durchschnüffelten«. Zum Glück ist die Zeit der
Schlagbäume und Schilderhäuser in Europa vorbei. Heute dürfen wir
nach Holland, Frankreich oder Polen einreisen, ohne von »Douaniers«
behelligt zu werden. Das ist ein Privileg - und eine Errungenschaft
der europäischen Integration. Um die Grenzfrage endgültig zu regeln,
möchte die EU jetzt die Zuständigkeit für die Grenzkontrollen auf die
europäische Ebene heben. Dann könnten die nationalen Regierungen in
der Grenzfrage nicht mehr mitreden. Doch hier regt sich Widerstand:
So meint Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), jedes Land
müsse für die Sicherheit seiner Bürger selbst sorgen dürfen. Und mit
dieser Meinung steht er nicht allein. In Europa wird heftig über die
Grenzfrage gestritten. Der Grund für die Diskussion über das
Schengen-Abkommen, das die offenen Grenzen garantiert:
Flüchtlingsströme und Kriminelle aus Nordafrika, Russland und der
Türkei, die angeblich Europa bedrohen. So wird besonders Griechenland
vorgeworfen, seine Grenzen nicht ausreichend zu sichern. Denn
Kontrollen gibt es natürlich noch immer: Die EU-Randstaaten müssen
alle Menschen überprüfen, die nach Europa einreisen wollen. Diese
Pflicht trifft besonders Griechenland, Italien, Spanien, Portugal,
Polen oder Lettland. Hier zeigt sich ein Phänomen, das immer
entsteht, wenn Staaten ihre Zuständigkeiten an eine höhere Instanz
übertragen sollen: Bei harmlosen Fragen wie Landwirtschaft,
Infrastruktur oder Handel können die Staaten ihre Verantwortung
leicht abgeben. Geht es aber um die Sicherheit, herrschen Misstrauen
und Ängste. Bei der Gründung einer Föderation ist die Sicherheit
immer die letzte Frage, die übernational geregelt wird. Ein aktuelles
Beispiel liefert die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, die nur zäh und langsam vorankommt. Doch Europa
braucht keine Ressentiments und Ängste. Europäische Einigkeit und
Freiheit basieren auf Vertrauen. Gesamt-europäische Institutionen
können nur auf Basis gemeinsamer Verlässlichkeit entstehen. Eine EU,
die für die Grenzfrage allein zuständig wäre, müsste ihre
Außengrenzen schützen. Dann müsste Brüssel den Pleitekandidaten wie
Griechenland oder Portugal helfen, die Sicherheit der Grenzen zu
garantieren. So einfach ist das. Wer die Rückkehr von
Grenzkontrollen fordert, hat die europäische Integration noch nicht
völlig verstanden und bejaht. Und nicht jeder Einwanderer aus
Marokko, Libyen oder Russland ist kriminell. Die meisten kommen, um
sich hier nützlich zu tun und eine neue Heimat zu finden. Das
europäische Gebäude muss stetig und beharrlich wachsen. Jeder Stein,
der dieses Haus stärkt, begründet eine bessere Zukunft.

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