WDR Europaforum: Bundesaußenminister Westerwelle: In der Ukraine ist stille Diplomatie gefragt

Brüssel (ots) -
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig optimistisch,
dass sich die Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus
verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, aber auch für andere
Oppositionspolitiker verbessern wird. "Es geht um eine angemessene
medizinische Versorgung. Dafür haben wir das unsere beigetragen",
kommentierte Westerwelle beim 15. WDR Europaforum in Brüssel die
Tatsache, dass Timoschenko inzwischen von einem deutschen Arzt
betreut wird. Über weitere Fortschritte sei man in Gesprächen mit den
ukrainischen Regierungsverantwortlichen. "Jetzt ist stille Diplomatie
gefragt", so der Außenminister. Grundsätzlich stehe der Ukraine der
Weg nach Europa nach wie vor offen, "aber die Brücke, die da gebaut
werden muss, hat zwei entscheidende Pfeiler - der eine heißt
Demokratie, der andere Rechtsstaat". Westerwelle ließ offen, ob er
die am 8. Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine
besuchen wird. Er werde diese Frage zu gegebener Zeit entscheiden,
wollte sich der FDP-Politiker nicht generell an einem politischen
Boykott beteiligen.

"Sehr besorgt" äußerte sich Westerwelle zu den politischen
Entwicklungen in Griechenland. Die EU-Staaten seien aus tiefster
europäische Überzeugung bereit, dem Land zu helfen. "Aber die
Griechen müssen selbst wissen, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie
bereits geschlossene Verträge in Frage stellen", so der
Außenminister. Der deutschen Politik und Öffentlichkeit empfahl
Westerwelle bei allem, teilweise verständlichen Ärger über
europäische Entscheidungen mehr Zurückhaltung. "Wir dürfen nicht
hochnäsig sein, manches in der Debatte war nicht angemessen, wie etwa
der Hinweis, die Griechen mögen ihre Inseln verkaufen. Wir müssen die
teutonische Keule stecken lassen, die wird ansonsten zu einem
Bumerang."

Neben dem notwendigen Fiskalpakt zur Stabilisierung müsse man jetzt
die Wettbewerbschancen in den einzelnen EU-Staaten verbessern, um
dort auch zusätzliches Wachstum zu generieren. Doch Europa sei ein
politisches Projekt und mehr als ein Binnenmarkt und eine gemeinsame
Währung. "Europa ist eine kulturelle Versicherung in Zeiten der
Globalisierung", so Westerwelle.

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