 Westfalenpost: Kommentar zu Syrien / Hollande / Der Druck steigt / Von Harald Ries
Geschrieben am 30-05-2012 |
Hagen (ots) - François Hollande hat ausgesprochen, was man bei der
Nato und erst recht in Berlin nicht hören mag: Ein militärisches
Eingreifen in Syrien ist eine Option. Nach dem Massaker von Hula
steigt angesichts der erkennbar hilflosen diplomatischen Bemühungen
der Druck auf die internationale Gemeinschaft, etwas Substanzielleres
zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, als Botschafter auszuweisen.
Bisher hat sich der Westen auf den bequemen Standpunkt zurückgezogen,
man würde ja gerne helfen, aber Russland und China ließen ein
UN-Mandat nicht zu. Und ohne ginge es leider nicht. Hollandes
Argument, dann sei es eben an ihm, Russen und Chinesen zu überzeugen,
steht in der Tradition französischer Politik: Es war Sarkozy, der zum
Eingreifen in Libyen drängte. Möglicherweise nützt das unabgestimmte
und überraschende Vorpreschen des französischen Präsidenten den
Sozialisten bei der Parlamentswahl. Möglicherweise ist das Thema
danach erledigt, weil Russen und Chinesen sich nicht bewegen. Darauf
dürfte die Bundesregierung hoffen. Aber wahrscheinlich ist das nicht.
Die modernen Medien haben eine Weltöffentlichkeit geschaffen, die auf
dauerhaften Massenmord allergisch reagiert. Und in wenigen Ländern
ist das Widerstreben gegen Kriegs-Aktionen so ausgeprägt wie
Deutschland. Es gibt gute Argumente gegen ein militärisches
Eingreifen. Experten erwarten eher einen neuen Irak als ein neues
Libyen. Aber wenn es zu Nato-Angriffen auf Assads Truppen käme,
könnte sich die Bundesregierung schwerlich noch einmal entziehen. Das
sind unangenehme Perspektiven. Aber ist es angenehmer, Monat für
Monat zuzuschauen, wie der syrische Präsident und seine Verbündeten
das eigene Volk massakrieren? Deutschland hat sich in Serbien und in
Afghanistan beteiligt, sich im Irak und in Libyen verweigert. Nur
beim Irak war schon vorher klar, was richtig war. Für Syrien gibt es
nun bloß verschiedene falsche Optionen.
Pressekontakt:
Westfalenpost Hagen
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
398616
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Das ungeliebte Kind der Bundesregierung
Ministerin Schröder macht beim Kita-Ausbau Dampf - auch um Betreuungsgeld-Kritiker zu beruhigen. Von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Es gibt sie zumindest in der Politik:
Ungeliebte Kinder, die eigentlich keiner so recht haben will, die von
anderen immer ein wenig scheel angesehen werden. Außer von den
eigenen Eltern natürlich. Ein solcher Fall ist das Betreuungsgeld,
das familienpolitische Lieblingskind der Christsozialen. Auf Druck
von Horst Seehofer wurde das Projekt in den schwarz-gelben
Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Doch so richtig gedeihen konnte
der CSU-Spross nicht. Auch in der christdemokratischen
Schwesterpartei würden viele mehr...
- Schwäbische Zeitung: Gauck lebt Normalität - Leitartikel Leutkirch (ots) - Manchmal wirkt es, als habe Joachim Gauck schon
lange bevor er Bundespräsident wurde, jeden Schritt und jedes Wort
ganz genau geplant. Einfach mal so, für den Fall, dass er, nach der
ersten gegen Christian Wulff verlorenen Wahl, doch noch ins oberste
Staatsamt kommen würde. Es ist ein Segen, jemanden an der Spitze des
Staates zu haben, der die wichtigen Dinge an den richtigen Orten in
den besten Momenten sagt.
Gaucks Staatsbesuch in Israel läutet eine neue Art des Umgangs
zwischen der Bundesrepublik und dem mehr...
- Schwäbische Zeitung: Ein zu pauschaler Vorschlag - Kommentar Leutkirch (ots) - Seriöse Ratschläge, und das in schwierigen
Zeiten, schaden den politisch Verantwortlichen nicht. Insofern
verdient das von der IHK Stuttgart in Auftrag gegebene Gutachten zum
Subventionsabbau durchaus das Prädikat "seriös". Sachfremd ist das
Kieler Weltwirtschaftsinstitut wahrlich nicht. Die IHK als Ideengeber
wird auch nicht dadurch entwertet, dass sie mit ihrem ersten
Subventionsgutachten im Jahr 2000 eine Bauchlandung erlebt hat. Die
darin enthaltenen Anstöße jedenfalls inspirierten die früheren
Landesregierungen mehr...
- Rheinische Post: Staatsziel: neue Stromnetze Düsseldorf (ots) - Obwohl sie sehr teuer wird, kann man sich einer
gewissen Faszination für die Energiewende in Deutschland nicht
erwehren: Das erste Industrieland der Welt setzt massiv auf den
ökologischen Umbau, beendet die umstrittene Kernenergie und versucht
gleichzeitig, die Kohlendioxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu
begrenzen. Trotzdem müssen wichtige Eckpunkte bei der neuen
Energiepolitik beachtet werden. Erstens ist unvermeidbar, dass eher
die privaten Kunden als die Industrie die Kosten tragen müssen. Das
ist für uns mehr...
- Lausitzer Rundschau: Der Freischwimmer
Bundespräsident Gauck zeigt in Israel seine Stärken Cottbus (ots) - Joachim Gauck kann man nach zwei Monaten im Amt
getrost ein gehöriges Maß an Selbstvertrauen, wenn nicht gar Mut
unterstellen. Der Bundespräsident hat bei seiner Israelreise genau
das Dilemma angesprochen, in dem sich die deutsche Israelpolitik
schon länger befindet. Das war notwendig. Seit Angela Merkel vor vier
Jahren die Sicherheit des Landes zur deutschen Staatsräson erklärt
hat, wartet die Öffentlichkeit darauf, was dies politisch konkret
bedeuten wird - gerade jetzt, wo Israel und der Iran womöglich in
einen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
