 Rheinische Post: FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage
Geschrieben am 31-05-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Union für die Klage der
Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der
Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der
Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen",
sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor
Monaten einen Gesetzentwurf zu einer Quick-Freeze-Lösung vorgelegt.
"Aber unser Koalitionspartner weigert sich, diesen mit uns zu
beschließen", kritisierte Homburger. Sie forderte die Union auf,
diesen Gesetzentwurf "unverzüglich" mit der FDP gemeinsam in den
Bundestag einzubringen. "Andernfalls hat die Union durch ihre
Verzögerungstaktik zu verantworten, wenn nicht alles Machbare getan
wird, um die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen", betonte die
FDP-Politikerin.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
398847
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung zum tödlichen Badeunfall des letzten DDR-Wirtschaftsministers Gerhard Pohl Frankfurt/Oder (ots) - Jessern. Der letzte DDR-Wirtschaftminister
Gerhard Pohl ist tot. Die Polizei barg die Leiche des 74-jährigen
Unternehmers Mittwochabend aus dem Schwielochsee. Vermutet wird, dass
er am Pfingstmontag ertrunken ist. Mitarbeiter seiner Firma hatten
ihn als vermisst gemeldet. Der aus Forst (Spree-Neiße) stammende Pohl
hat an dem See ein Wochenendgrundstück.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
- Sarrazin: Mainstream in Deutschland braucht eine Stimme/ Geld an Griechenland verloren Bonn (ots) - Thilo Sarrazin kritisierte die Haltung von Presse und
Fernsehen zu seinen Aussagen. "Viele in den Medien können nicht
vertragen, wenn jemand gut begründet, aber auch allgemein
verständlich Aussagen macht, die nicht zu dem von ihnen wahrgenommen
Mainstream passen", sagte Sarrazin in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG
(Ausstrahlung Freitag, 1. Juni 2012, 24.00 Uhr). Die Aussage, man
vertrete Mainstream, würde von den Medien als Herabsetzung benutzt.
"Sie sehen aber nicht, dass der Mainstream in Deutschland auch eine
Stimme mehr...
- Der Tagesspiegel: Mißfelder: Militäreinsatz in Syrien "überlegenswert" / Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion stellt sich hinter Hollande Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Philipp Mißfelder (CDU), hat Überlegungen des französischen
Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien
begrüßt. "Die Vereinten Nationen (UN) haben die gemeinsame
Verpflichtung, die Zivilbevölkkerung zu schützen", sagte Missfelder
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Neues Deutschland: Innenminister zeigen die Zähne Berlin (ots) - Innenminister sind harte Burschen. Müssen sie auch
sein, schließlich bedrohen unzählige Gefahren unseren Rechtsstaat und
seine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gut, dass wir da
Ressortleiter wie Uwe Schünemann haben. Der Niedersachse droht
islamischen Salafisten nun mit einer sogenannten
Grundrechteverwirkung. Das bedeutet, im Ernstfall kann einer Person
etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werden. Die
Drohung klingt schlimm, dürfte aber letztendlich keinerlei
Konsequenzen haben. Denn nur das mehr...
- "DER STANDARD"- Kommentar: "Keine Angst vor den Bürgern" von Michael
Völker Mündige Menschen sollen in der Politik auch konkret
mitentscheiden können. (Ausgabe vom 1.6.2012)
Wien (ots) - Die ÖVP ist in der Bredouille. Sie will die direkte
Demokratie ausbauen. Die SPÖ hat das passende Thema dazu: Sie will
über die Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen lassen. Sehr mutig ist
das von der SPÖ übrigens nicht, sie weiß von einer Mehrheit für ein
Berufsheer, würde mit einer solchen Volksabstimmung also ein geringes
Risiko eingehen.
Der ÖVP kommt das Thema nicht sehr gelegen, sie würde sehenden Auges
in eine Niederlage mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
