 Neues Deutschland: Innenminister zeigen die Zähne
Geschrieben am 31-05-2012 |
Berlin (ots) - Innenminister sind harte Burschen. Müssen sie auch
sein, schließlich bedrohen unzählige Gefahren unseren Rechtsstaat und
seine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gut, dass wir da
Ressortleiter wie Uwe Schünemann haben. Der Niedersachse droht
islamischen Salafisten nun mit einer sogenannten
Grundrechteverwirkung. Das bedeutet, im Ernstfall kann einer Person
etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werden. Die
Drohung klingt schlimm, dürfte aber letztendlich keinerlei
Konsequenzen haben. Denn nur das Bundesverfassungsgericht darf eine
solche Grundrechteverwirkung aussprechen. Bislang hat Karlsruhe
jedoch alle derartigen Vorstöße abgeschmettert. Nun kann man darüber
streiten, inwiefern die mittelalterliche Sekte tatsächlich den
Rechtsstaat bedroht, aber die leere Drohung eines Innenministers
dürfte bei den bärtigen Eiferern den Eindruck erwecken, dass hier
jemand den harten Burschen nur markiert. Es ist eben der
Grundwiderspruch, in den sich die harten Burschen aus den
Innenressorts immer wieder verwickeln. Sie würden, wenn sie dürften,
den Rechtsstaat auch mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen.
Am liebsten also allen möglichen Verfassungsfeinden - ob rechts,
links oder islamistisch - die Grundrechte entziehen. So einfach ist
das aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht schützt die Verfassung
eben manchmal auch vor jenen, die glauben, sie auf die harte Tour
beschützen zu müssen.
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Neues Deutschland
Redaktion
CvD
Telefon: 030/2978-1721
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