 LVZ: Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote "sind vom Tisch" / Koalition soll sich nur noch auf Themen konzentrieren, bei der man sich einig sei
Geschrieben am 05-06-2012 |
Leipzig (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem
jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die
Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser
Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein
werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Döring auf die Frage, ob diese Themen noch
auf dem Regierungstisch lägen: "Nein." Zur Begründung verwies Döring
auf die Erkenntnis der vergangenen Wochen: "Das Ansehen der Koalition
leidet stark, wenn einzelne Teile immer wieder die Bürgerinnen und
Bürger mit streitig bleibenden Themen plagen. Das macht keinen Sinn."
Die Koalition solle für eine Politik für mehr Wachstum, für weniger
Schulden eintreten "und sollten alles unterlassen, was die Märkte
stört". Bei den entscheidenden Fragen der Energiewende und Zukunft
Europas herrsche "große Geschlossenheit in der Koalition", betonte
Döring. Es sei gut und richtig, wenn diese Koalition sich auf die
Punkte konzentriere, in der die Koalitionsparteien sich einig seien.
CDU, CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien, deshalb seien auch
unterschiedliche programmatische Aussagen normal. "Aber am Ende geht
es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte
abzuschließen", stellte Döring klar. "Wenn das gelingt, was wir uns
jetzt vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass unsere
Wählerinnen und Wählern das honorieren."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
399481
weitere Artikel:
- LVZ: Lafontaine: Neue Führung bietet Chance zu neuer Profilierung / Durch persönlichen Einsatz will er auch im Osten für mehr Zulauf und Erfolge sorgen Leipzig (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar
Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen
Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und
neue Erfolge zu erringen. Zugleich kündigte er in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an, er wolle, bei
Bedarf, auch durch persönlichen Einsatz im Osten dafür sorgen, dass
die Linkspartei wieder Zulauf und Erfolge erringen könne. Lafontaine
wehrte sich dagegen die Linke in Reformer und Nicht-Reformer
aufzuteilen. mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zum Spitzentreffen der Berliner Koalitionsparteien: /
Wo ist der Kompass? Minden (ots) - Als sie antraten, präsentierten sie sich als
Wunschkoalition. Davon ist im rauen Regierungsalltag zwischen CDU,
CSU und FDP nicht viel mehr übrig geblieben als eine Koalition der
Wünsche. Solcher, die man sich gegenseitig um die Ohren haut. Motto:
Gibst Du mir meine Steuerentlastung, bekommst Du Deinen Mindestlohn.
Oder: Verzichtest Du auf Dein Betreuungsgeld, könnte ich meinen
Widerstand gegen Deine Autobahnmaut aufgeben. Um nur ein paar
aktuelle Beispiele zu nennen. Nun war das gegenseitige Geben und
Nehmen schon mehr...
- Greenpeace: Weltweiter Öl-Ausstieg schafft Millionen Jobs/ Investitionen in Erneuerbare Energien zahlen sich doppelt aus Berlin (ots) - Die Weltbevölkerung kann ihren Ölverbrauch bis zum
Jahr 2050 um 80 Prozent reduzieren und damit 650 Gigatonnen CO2
einsparen. Die Schlüssel dazu sind wesentlich effizientere Autos und
ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit würde kein Öl
aus der Arktis oder anderen neu zu erschließenden Quellen benötigt.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien entstünden bis zum Jahr 2020
mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze. Dies sind die wichtigsten
Ergebnisse des heute von Greenpeace vorgestellten Energieszenarios
"Energie mehr...
- Caritas-Bergeinsatz: viele Freiwillige, trotzdem zu wenige / Bedarf an Freiwilligen in der Berglandwirtschaft steigt Luzern (ots) - Die wachsenden ökonomischen Herausforderungen in
der Schweizer Berglandwirtschaft sind auch bei Caritas-Bergeinsatz
spürbar: Die Zahl der eingehenden Gesuche von Bergbauernfamilien für
Unterstützung ist im Vergleich zu den letzten Jahren stark
angestiegen. Zwar haben sich dieses Jahr bereits mehr als 500
Freiwillige für einen Bergeinsatz angemeldet. Trotzdem warten viele
Bergbauernfamilien noch auf Unterstützung.
Viele Bergbauernfamilien stehen unter grossem ökonomischem und
sozialem Druck. Unvorhergesehene Ereignisse mehr...
- Michalk: Sehbehinderten Menschen behilflich sein Berlin (ots) - Zum 14. bundesweiten Tag der Sehbehinderung wirbt
der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband um mehr Verständnis
für die besondere Situation von Menschen mit einer Sehbehinderung.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Sehbehinderungen können unterschiedlich ausgeprägt sein. Für die
Betroffenen bedeuten sie jedoch immer eine Beschwernis, die sie vor
besondere Herausforderungen im Alltag stellt. Je nach Krankheitsbild,
Tagesform oder Lichtverhältnissen sieht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
