Minister beschließen Aus für Hygiene-Ampel - Schmuddelbetriebe werden vor Verbrauchern geschützt statt Verbraucher vor Schmudddelbetrieben - SPD-Minister verstoßen gegen eigenen Parteitagsbeschluss

Berlin (ots) - Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und
Verbraucherschutzministern der Länder hat das Aus für die
Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse
beschlossen. Im Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe vom 11. Mai
in Hamburg, das erst jetzt bekannt wurde und der
Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, heißt es: "Die Vertreter
der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz, fw] machten deutlich, dass
nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein
obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund
verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von
lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis
weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob
er die Kontrollergebnisse bekannt macht."

"Das ist das Aus für die Hygiene-Ampel und eine Kampfansage an die
Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie
Müller-Brot weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die
Behörden längst über die Zustände Bescheid wissen", erklärte der
stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "Ein
freiwilliges System ist bereits in Nordrhein-Westfalen gescheitert,
weil sich zu wenige Betriebe daran beteiligten und kein Hygienesünder
freiwillig über negative Kontrollergebnisse informiert. Die
verantwortlichen Minister schützen offenbar lieber die
Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den
Schmuddelbetrieben. Das ist schon Beihilfe zum Betrug sowohl an den
Kunden als auch den sauber arbeitenden Betrieben."

Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte
Lebensmittelbetrieb von den Behörden beanstandet, weil er gegen
lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Bislang bleiben die
Ergebnisse der amtlichen Kontrollen geheim. Bei der Hygiene-Ampel
sollte ein Aushang vor Ort in jedem Betrieb über die
Kontrollergebnisse informieren - je nach Grad der Beanstandung mit
Grün, Gelb oder Rot gekennzeichnet. Vorbild ist das auch von
foodwatch geforderte dänische Smiley-System, das mit
Gesichter-Grafiken statt mit Farben arbeitet und durch das die
Beanstandungsquoten seit zehn Jahren kontinuierlich gesenkt werden
konnten. In Deutschland wird seit Monaten über die Einführung eines
bundeseinheitlichen Systems diskutiert. Erst durch eine Verpflichtung
der Betriebe, alle Kontrollergebnisse publik zu machen, wird für die
Verbraucher Transparenz über die Hygienesituation geschaffen. Einer
repräsentativen Umfrage zufolge fordern mehr als 90 Prozent der
Verbraucher ein solches System.

Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Mai 2011
die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen hatte, fassten die
Wirtschaftsminister einen mehrheitlichen Beschluss dagegen. Es wurde
eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Lösung zu
finden. An der Arbeitsgruppen-Sitzung am 11. Mai in Hamburg nahmen
Vertreter der Wirtschaftsministerien von Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Verbraucherschutzministerien
von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen teil.

Mit ihrem Votum in der Arbeitsgruppe rücken die Chefs der
Verbraucherschutzressorts in Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg von
der Beschlusslage der Verbraucherschutzministerkonferenz ab. Die
sozialdemokratischen Minister der Arbeitsgruppe verstoßen zudem gegen
einen SPD-Parteitagsbeschluss. "Vor allem Olaf Scholz als Parteivize
muss erklären, warum gleich zwei seiner Senatoren im
sozialdemokratisch regierten Hamburg sich nicht darum kümmern, was
die SPD in ihr Programm geschrieben hat", sagte Matthias Wolfschmidt.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 den
Beschluss Nr. 23 "Transparenz jetzt - Hygieneampel bundesweit
einführen" gefasst. Darin heißt es: "Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher grundsätzlich ein Anrecht darauf haben sollten, über die
Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen informiert zu werden, die
sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Wir
unterstützen die Hygieneampel als wichtiges Transparenzinstrument für
Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich vor Schmuddelbetrieben
schützen können müssen (...)".

Gänzlich absurd sind nach Auffassung von foodwatch die Beratungen
der Länderminister darüber, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
im Rahmen des freiwilligen Systems in Form von Sonnen darzustellen.
Je mehr Sonnen, umso mehr Gesetze hat ein Unternehmen eingehalten.
"Ein Lebensmittelbetrieb, der massiv gegen Hygienegesetze verstößt
und kurz vor der Schließung steht, würde von Amtswegen dafür auch
noch mit einer Sonne ausgezeichnet - darauf wären selbst die
Schildbürger nicht gekommen", so Matthias Wolfschmidt von foodwatch.

Link:

E-Mail-Aktion zur Einführung des dänischen Smiley-Systems:
www.foodwatch.de/smiley-aktion

Pressekontakt:
Pressekontakt am Sonntag, 10. Juni 2012:

foodwatch e.V.
Martin Rücker
Mobil (01 74) 3 75 16 89