"Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung müssen Vorrang behalten", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU auf der Jahres-Pressekonferenz

Berlin (ots) - Auf der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., erklärte der Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk u.a.:
"Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung müssen Vorrang
behalten"

"Nur noch 26 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates halten
die Energiepolitik der Union für stark - 67 Prozent für schwach. Es
ist kein Trost, dass FDP, SPD und Grüne nicht viel besser
eingeschätzt werden. Dieser Befund ist für einen von der Energie so
sehr abhängigen Wirtschafts- und Industriestandort wie Deutschland
dramatisch: Ein Jahr nach dem Start der Energiewende wird die
Energiepolitik aller Parteien als verheerende Schwachstelle
beurteilt. Dieser Vertrauenseinbruch ist massiv.

Rund 77 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates vermissen
"einen klaren und verlässlichen Fahrplan" für die Energiewende.
Energiepolitik muss in einem europäischen Gesamtkonzept verzahnt,
konzipiert und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge führen in die
Irre. In Deutschland müssen Bund und Länder großräumig denken und die
Energiewende endlich als ein Gemeinschaftsprojekt verstehen, statt in
die deutsche Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts zurück zu
verfallen. Die Bundesfachplanung für den Stromausbau muss zügig
umgesetzt und die Planfeststellungskompetenz auf den Bund verlagert
werden. Gleichzeitig muss der Ausbau der erneuerbaren Energien
bundesweit koordiniert werden. Die preistreibende Kleinstaaterei muss
ein Ende haben.

Jetzt werden diejenigen Politiker und Parteien entlarvt, die in
Berlin auf der Bundesbühne wohlfeil die Energiewende predigen und in
der Provinz gegen die erforderliche Infrastruktur auf die Barrikaden
steigen. Das wird den Akteuren auf Dauer nicht abgenommen. In den
Sektionen und Landesverbänden des Wirtschaftsrates wird dieser
Widerspruch intensiv beobachtet und regional zum Thema gemacht.

Der Wirtschaftsrat warnt vor einer Rückverstaatlichung der
Energiewirtschaft. Seit 1998 sind die staatlichen Abgaben auf den
Stromrechnungen um 178 Prozent angestiegen. Deutschland kann es sich
nicht länger leisten, die bisherige Subventionspolitik fortzusetzen.
Die Kostenexplosion bei erneuerbaren Energien droht zum Spaltpilz der
Gesellschaft zu werden. Es kann nicht sein, dass je billiger die
Tonne Kohlendioxid, desto teurer die Stromrechnung für die Haushalte.
Erneuerbare Energien sind den Kinderschuhen entwachsen und brauchen
keine väterliche Subventionswirtschaft mehr. Notwendig ist eine
grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:

·Allein 2012 werden Verbraucher mit Solarschulden von 18
Milliarden Euro belastet. Die Abhilfe steckt im Bundesrat fest. Es
darf nicht sein, dass 50 Prozent der milliardenschweren Subventionen
in den Ausbau der Sonnenenergie fließen, wir damit Arbeitsplätze in
China finanzieren während der Beitrag zur deutschen Stromversorgung
nur drei Prozent beträgt. Wir müssen gegensteuern: Die
Dauersubventionen müssen durch ein Anreizsystem ersetzt werden. Der
absolute Einspeisevorrang für erneuerbare Energien überprüft werden.
Sonst wird in Deutschland kein einziges Kraftwerk mehr gebaut. Die
Eigenvermarktung muss gestärkt werden. Erneuerbare Energien müssen
sich jetzt aus eigener Kraft am Markt durchsetzen.

- Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Europa muss so verteilt
werden, dass die größten Effizienzen erzielt werden. Das gilt für
Wind- wie Solarenergie gleichermaßen. Daher unterstützen wir die
Strategie von EU-Kommissar Oettinger zur schrittweisen Harmonisierung
der Fördermechanismen.

- Starre Förderquoten für einzelne Energieträger lehnt der
Wirtschaftsrat ab. Ihre Wettbewerbsfähigkeit muss sich am Markt
beweisen.

Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Kanzlerin die Koordination
der Energiewende zur Chefsache gemacht hat. Unsere
Weltklasse-Industrie braucht ein Weltklasse-Projektmanagement, um
unsere Energieversorgung sicherzustellen. Das zu schaffen, ist
Maßstab für den Erfolg der Energiepolitik in Deutschland. Unser Land
hat in Sachen Energie die Pionierrolle übernommen. Das bedeutet in
der Konsequenz, Verantwortung zu übernehmen. Politik und Wirtschaft
sitzen hier in einem Boot. Wir dürfen nicht zulassen, dass das
tragende Fundament unseres Wirtschafts- und Industriestandortes
zerstört wird."

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel.: 030/24087-301
Fax 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de