"EU-Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden", erklärte der des Wirtschaftsrates der CDU auf der Jahres-Pressekonferenz

Berlin (ots) - "Bemerkenswert ist, dass in der Umfrage des
Wirtschaftsrates unter seinen Mitgliedern 84 Prozent die
Europapolitik als Stärke der Union sehen. Die FDP kommt lediglich auf
30, die SPD auf 19 und die Grünen auf 14 Prozent. Der von Angela
Merkel verhandelte EU-Fiskalpakt mit den verbindlichen
Schuldenbremsen kann nach Meinung von 91 Prozent der Mitglieder zu
einem wesentlichen Stabilitätspfeiler der EU werden und sollte noch
vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Wenn die
Opposition ihre Zustimmung von dem Geschacher um weitere Bedingungen
abhängig macht, handelt sie unverantwortlich.

86 Prozent der befragten Mitglieder fordern die Möglichkeit, dass
EU-Länder bei Nichteinhaltung zugesagter Konsolidierungs-Maßnahmen
aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. 85 Prozent lehnen die
Einführung von Eurobonds ab, wenn dies für die soliden Staaten wie
Deutschland die Schuldenaufnahme verteuern würde. Lediglich acht
Prozent wären dafür, sieben Prozent sind unentschieden.
Dauersubventionen der Gemeinschaft, um Länder in der EU zu halten,
lehnen 84 Prozent ab, acht sind dafür, ebenso acht Prozent sind
unentschieden.

Nach Meinung von 87 Prozent der Mitglieder sollte sich die
Europäische Zentralbank (EZB) wieder auf ihre Kernaufgabe, die
Sicherung der Preisniveaustabilität fokussieren. Es ist nicht ihre
Aufgabe, Staaten zu finanzieren. Die Krise lässt sich nicht mit Hilfe
der Notenpresse lösen. 76 Prozent lehnen es ab, dass die EZB in
Zukunft höhere Inflationsraten in Kauf nimmt.

82 Prozent sind dagegen, dass die EZB Staatsanleihen von
Krisenländern aufkauft. Die EU-Kommission hat sich zur Sprecherin der
armen Länder aufgeschwungen und legt immer neue Vorschläge vor, wie
diese den reichen Staaten in die Tasche greifen können. Da sagt die
Bundeskanzlerin zu recht: Nein! Sie zeigt klare Kante gegen jeden
Ansturm, Europa endgültig zu einer Schulden- und Transferunion zu
machen. Eurobonds sind eine nette Umschreibung der Südländer,
Deutschland in die Haftung zu nehmen. Das ist und bleibt ohne die
Aufgabe von nationalen Kompetenzen an Europa jedoch für den
Wirtschaftsrat indiskutabel.

Der Wirtschaftsrat begrüßt den spanischen Antrag mit seinen Banken
unter den Schirm zu gehen. Das verlangt ein umfassendes
Transparenz-Paket von der spanischen Regierung. Vor allem muss
analysiert werden, welche Banken wirklich gerettet werden können. Wir
können nicht dauerhaft marode Zombie-Banken mit Krediten künstlich am
Leben erhalten."

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
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