Westdeutsche Zeitung: Klage der Energiekonzerne = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Bei so viel Kaltschnäuzigkeit kann dem
Betrachter schon der Atem stocken. Die Energiekonzerne haben ihre
Drohung wahr gemacht und fordern nun bis zu 15 Milliarden Euro von
der Bundesregierung. Schließlich hat Kanzlerin Angela Merkel die
schon beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins
Gegenteil verkehrt und Deutschland den Atomausstieg für das Jahr 2022
verordnet. Den Stromerzeugern gehen Milliardeneinnahmen verloren, die
sie nun vom Staat, also vom Steuerzahler, ersetzt haben wollen. Auf
den ersten Blick ist das logisch. Wenn ein Staat Unternehmen aus
übergeordneten Gründen das Geldverdienen verbietet, muss er sie
entschädigen. Außerdem sind die Energiekonzerne Aktiengesellschaften.
Schon deshalb ist es die Pflicht der Vorstände gegenüber den
Anteilseignern, das Geld einzufordern, das der AG vermeintlich oder
wirklich zusteht. Dagegen ist nichts zu sagen. Und doch sträuben sich
die Nackenhaare beim Gedanken daran, dass Eon, Vattenfall, RWE und
EnBW Milliarden dafür bekommen, dass sie in ihren lange Jahre
steuerbegünstigten Gelddruckmaschinen nicht länger den Atommüll
erzeugen dürfen, der dann auf Kosten des Staates, also des
Steuerzahlers, gelagert werden muss. Dass die Konzerne um ihre
Goldesel kämpfen, ist verständlich. Aber es ist seit jeher ein
Unding, dass Tausende von Polizisten Castortransporte schützen
müssen, in denen der lebensgefährliche Abfall von Frankreich nach
Deutschland gefahren wird. Ebenso unverständlich ist, dass es Aufgabe
des Staates sein soll, den strahlenden Müll sicher aufzubewahren,
denn von Entsorgen kann ja nicht die Rede sein. Sollte das
Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommen, dass Merkels
Atomgesetz nicht rechtens ist, Deutschland die Konzerne also
entschädigen muss, dann sollte die Bundesregierung die Konzerne auch
an den horrenden Kosten für das Atommüllproblem beteiligen. Auf den
Bürger kommen auf jeden Fall höhere Kosten zu. Entweder werden die
Konzerne aus der Steuerkasse entschädigt. Oder sie schlagen den
Einnahmeausfall auf den Strompreis auf. Der steigt damit umso
stärker, weil der Atomausstieg auch ohne die Entschädigung der
Konzerne nicht zum Nulltarif zu haben ist.

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