 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Fiskalpakt
Geschrieben am 21-06-2012 |
Rostock (ots) - Beim Fiskalpakt-Gerangel wurde die Grenze des
Grotesken erreicht. Mit diesem Vertragswerk, das die Handschrift von
Angela Merkel trägt, soll in verschärfter Form auf Europa übertragen
werden, was es in Deutschland bereits gibt und in der Großen
Koalition von Union und SPD verankert wurde: eine Schuldenbremse.
Deshalb war ein Nein der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt nie recht
vorstellbar. Andererseits waren sie in der für eine Oppositionspartei
höchst seltenen und angenehmen Situation, gebraucht zu werden. Das
hat seinen Preis - und SPD und Grüne haben einen guten erzielt. Sie
haben ihr Lieblingsprojekt einer Finanztransaktionssteuer der
Regierung abgetrotzt, auch wenn diese Steuer damit noch lange nicht
in Europa durchgesetzt ist. Und sie haben geschafft, dass der von
Merkel der EU verordnete Sparkurs um ein Wachstumsprogramm ergänzt
wird. Das alles kann sich nicht nur durch die Brille der Parteitaktik
sehen lassen. Es ist auch in der Sache ein vernünftiger Kompromiss.
Haushaltsdisziplin, Wachstumsimpulse, Abschöpfen der Spekulation -
das sind richtige Akzente. Nur hätte es diese Einigung auch schon
früher geben können, ohne die künstlich erzeugte Dramatik eines
Hauruckverfahrens.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402695
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Elmar Brok sorgt sich um Rolle der CDU als Volkspartei Bielefeld (ots) - EU-Parlamentarier Elmar Brok sorgt sich um die
Rolle der CDU als Volkspartei. »Ich muss leider feststellen: Die
Bedeutung der CDU in der Gesellschaft hat abgenommen«, sagte er dem
Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe). Die Partei habe an
Glaubwürdigkeit eingebüßt, sei nicht mehr ausreichend in Gremien der
christlichen Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen
vernetzt. »Daran müssen wir arbeiten.« Nach der Wahlschlappe in NRW
rechnet er mit einer starken Oppositionsrolle. »Die CDU wird im
NRW-Landtag mehr...
- Rheinische Post: Retourkutsche aus Karlsruhe Düsseldorf (ots) - Erfahrene Juristen hielten bereits Mitte April
den Atem an, als Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem
Antrittsbesuch in Brüssel in gewohnt locker-jovialer Art einen Stopp
des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM durch das
Bundesverfassungsgerichtes für unwahrscheinlich hielt. Würde sich das
eine Verfassungsorgan (Gericht) vom anderen Verfassungsorgan
(Präsident) derart präjudizieren lassen? Die Antwort knallte Gauck
gestern vor die Füße: Der Präsident möge den Richtern nach der
Beschlussfassung in Bundestag mehr...
- Rheinische Post: Chefin Kraft Düsseldorf (ots) - Die Stärkste ist am mächtigsten allein. Die
kleine Abwandlung des bekannten Zitats von Friedrich Schiller trifft
den Charakter der Kabinettsbildung in Nordrhein-Westfalen ziemlich
genau. Auf der SPD-Seite kann allenfalls Innenminister Ralf Jäger an
die Chefin heranreichen. Ansonsten gilt: Das Kabinett Hannelore Kraft
ist im wesentlichen die Ministerpräsidentin selbst, nimmt man die
Grünen einmal aus. Kraft überragt ihre SPD-Minister wie sonst nur
Gerhard Schröder, als er noch Regierungschef in Niedersachsen war. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Familienpolitik in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Sehr konkret ist der Ehekredit. Die Älteren kennen
den noch vom "Abkindern" der DDR, jetzt soll es aber Euro statt Mark
geben. Die Kriterien dafür schließen allerdings Unverheiratete und
Alleinerziehende aus. 2010 waren in Sachsen-Anhalt bei 64 Prozent der
Neugeborenen die Eltern unverheiratet. Die Maßnahme geht also an der
gesellschaftlichen Realität vorbei. Ein DDR-Modell plus
Gesellschaftsbild aus dem vergangenen Jahrhundert - das ist wohl die
Landesvariante der Herdprämie: Um den konservativen Teil der Klientel
zu mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Schlachthöfen Halle (ots) - Längst produziert man weit über dem Bedarf der EU,
die Schwellenländer fest im Blick. In den letzten zehn Jahren haben
sich die deutschen Fleischexporte mehr als verdoppelt. Dagegen stellt
sich hierzulande ein gewisses Völlegefühl ein. Man mag sie nicht
mehr hören und sehen, die Berichte über Tierquälereien in
Mastbetrieben und Schlachthöfen. Über Massentierhaltung und
Grundwasserverseuchung, Dioxine und Antibiotika im Tierfutter. Die
betroffenen Regionen leiden unter der Massentierhaltung. Während das
deutsche Kotelett mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
