 Rheinische Post: Retourkutsche aus Karlsruhe
Geschrieben am 21-06-2012 |
Düsseldorf (ots) - Erfahrene Juristen hielten bereits Mitte April
den Atem an, als Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem
Antrittsbesuch in Brüssel in gewohnt locker-jovialer Art einen Stopp
des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM durch das
Bundesverfassungsgerichtes für unwahrscheinlich hielt. Würde sich das
eine Verfassungsorgan (Gericht) vom anderen Verfassungsorgan
(Präsident) derart präjudizieren lassen? Die Antwort knallte Gauck
gestern vor die Füße: Der Präsident möge den Richtern nach der
Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat noch Zeit lassen, bevor
er das ESM-Gesetzeswerk unterschreibe. Damit spannte das höchste
deutsche Gericht gleich vier Rösser vor eine Retourkutsche. Es
verwies auf die gute Übung in der Vergangenheit und empfahl Gauck
damit, sich an der zurückhaltenden Praxis seiner Vorgänger zu
orientieren. Der Hinweis auf "genügend Zeit zur Prüfung" macht die
verfassungsrechtliche Hackordnung klar: Hier hat Karlsruhe den Hut
auf. Zudem lassen die Richter die Koalition spüren, dass ein
Parforceritt auch neue Risiken für Zeitpläne bedeuten kann. Und
schließlich macht es zwei Tage nach seiner Entscheidung zur
mangelhaften Beteiligung des Bundestages an der Euro-Politik klar,
dass diese Vorgaben unbedingt zu erfüllen sind: Auch für Bedenken der
Linken und anderer Gruppen muss Raum bleiben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402697
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Chefin Kraft Düsseldorf (ots) - Die Stärkste ist am mächtigsten allein. Die
kleine Abwandlung des bekannten Zitats von Friedrich Schiller trifft
den Charakter der Kabinettsbildung in Nordrhein-Westfalen ziemlich
genau. Auf der SPD-Seite kann allenfalls Innenminister Ralf Jäger an
die Chefin heranreichen. Ansonsten gilt: Das Kabinett Hannelore Kraft
ist im wesentlichen die Ministerpräsidentin selbst, nimmt man die
Grünen einmal aus. Kraft überragt ihre SPD-Minister wie sonst nur
Gerhard Schröder, als er noch Regierungschef in Niedersachsen war. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Familienpolitik in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Sehr konkret ist der Ehekredit. Die Älteren kennen
den noch vom "Abkindern" der DDR, jetzt soll es aber Euro statt Mark
geben. Die Kriterien dafür schließen allerdings Unverheiratete und
Alleinerziehende aus. 2010 waren in Sachsen-Anhalt bei 64 Prozent der
Neugeborenen die Eltern unverheiratet. Die Maßnahme geht also an der
gesellschaftlichen Realität vorbei. Ein DDR-Modell plus
Gesellschaftsbild aus dem vergangenen Jahrhundert - das ist wohl die
Landesvariante der Herdprämie: Um den konservativen Teil der Klientel
zu mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Schlachthöfen Halle (ots) - Längst produziert man weit über dem Bedarf der EU,
die Schwellenländer fest im Blick. In den letzten zehn Jahren haben
sich die deutschen Fleischexporte mehr als verdoppelt. Dagegen stellt
sich hierzulande ein gewisses Völlegefühl ein. Man mag sie nicht
mehr hören und sehen, die Berichte über Tierquälereien in
Mastbetrieben und Schlachthöfen. Über Massentierhaltung und
Grundwasserverseuchung, Dioxine und Antibiotika im Tierfutter. Die
betroffenen Regionen leiden unter der Massentierhaltung. Während das
deutsche Kotelett mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Hannelore Kraft und ihre Ministerriege ohne Stars =
von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Wenn nach einer Wahl ein Kabinett fast
unverändert bleibt, lässt das vermuten: Das Team war so gut, dass es
keines Wechsels bedarf. Insofern hätten Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann mit ihrer neuen-alten Mannschaft alles richtig gemacht.
Diese Kontinuität kann man auch skeptisch sehen. Denn vor zwei Jahren
tat sich Rot-Grün schwer, die erste Garde für eine Mitarbeit zu
begeistern. Da niemand wissen konnte, wie lange die
Minderheitsregierung hält, und ob es jemals das jetzige Happy-End mit
stabiler Mehrheit geben mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenkrise Stuttgart (ots) - Egal an wem die Zeche hängen bleibt, dafür
herhalten müssen die Steuerzahler, voran die jüngeren, denen all die
Zusatzlasten aufgebürdet werden. Am schwersten wiegt, dass die
Regierung selbst im Kern ihres Euro-Krisenmanagements zurückstecken
musste: Von SPD und Grünen bejubelt, werden nun sogar die halbwegs
seriösen Sparziele preisgegeben. Zugunsten einer angeblich
heilbringenden Wachstumsstrategie, die allerdings noch in keinem Land
funktioniert hat.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
