 Frankfurter Rundschau: Zur Europa und der Frage nach Referenden:
Geschrieben am 26-06-2012 |
Frankfurt (ots) - Europa hat Defizite - vor allem
legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und
Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er
daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein echtes
Etat- und Kontrollrecht erhält. Souveränität ist übertragbar - wie
nicht nur die deutsche Geschichte zeigt. Europa wird wachsen müssen
mit seinen Kompetenzen. Das dämmert nun auch manchem in Berlin. Der
Bundestag wird nicht so schwach sein wie der Landtag von Saarbrücken.
Aber er wird nur noch so viel Einfluss haben in Brüssel wie heute
der Landtag von Düsseldorf.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
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