 Döring: Positive Aspekte des Fiskalpakts überwiegen/ "Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in Europa"
Geschrieben am 29-06-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - FDP-Generalsekretär
Patrick Döring geht nicht davon aus, dass heute Nachmittag im
Bundestag viele Mitglieder der Regierungskoalition gegen den
Fiskalpakt stimmen werden. "Ich bin ganz sicher, dass die positiven
Aspekte des Fiskalpakts, dauerhaft aus der Staatsverschuldung
herauszukommen, bei den Kollegen überwiegen", sagte er im
PHOENIX-Interview. "Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in
Europa. Und den unterstützt die große Mehrheit der FDP-Fraktion.
Dabei wird es auch bis heute Nachmittag bleiben."
Die Verhandlungsposition für Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Brüssel sei nicht einfach gewesen, so Döring weiter. Eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreiche sie für den Fiskalpakt nur,
wenn auch ein Wachstumspaket zustande komme. "Das haben die Italiener
und die Spanier für ihre Interessen genutzt und sich eine bessere
Position erarbeitet." Man müsse nun sehr genau schauen, inwieweit
sichergestellt sei, dass gilt: "Es entscheidet am Ende immer der
Deutsche Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekommt. Das ist eine
wichtige Voraussetzung für die weitere gemeinsame Arbeit in Europa."
Die Debatte, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßen
habe, gehe weiter als das, was aktuell vereinbart werde. "Mehr
gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik ist klug. Aber nicht zu
Lasten der Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages."
Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping erneuerte im
PHOENIX-Interview ihre Kritik am Fiskalpakt. "Ich finde es eher
schlimm, dass wir diese Klage einreichen müssen. Mit dem Fiskalpakt
wird unterminiert, was in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes
steht, nämlich dass wir ein demokratischer Rechtsstaat und ein
Sozialstaat sind." Es werde Zeit für eine Volksabstimmung. "Ich
finde, es braucht eine europaweite Volksabstimmung."
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