 WAZ: Europa driftet auseinander
- Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 02-07-2012 |
Essen (ots) - Als Frankreichs Regierungschef gemeinsam mit seinem
italienischen und spanischen Kollegen die deutsche Kanzlerin beim
Euro-Gipfel über den Wachstumspakt in die Knie zwang: Wusste Hollande
da schon, dass seinem Land Milliarden Euro fehlen? Eventuell so
viele, dass Frankreich in Gefahr gerät, selbst unter den
Rettungsschirm zu müssen? Kämpfte er also aus höchst eigenem
Interesse für ein Europa als Schuldenunion? Man sollte an dieser
Stelle einen Moment lang nachdenken über den Wachstumsbegriff, den
die Südländer im Unterschied zu Deutschen, Finnen oder Österreichern
pflegen. Für Hollande, Monti und Co. ist Wachstum das, wofür der
Staat durch höhere Schulden sorgt. Für Deutschland ist Wachstum das,
was geschieht, wenn der Staat durch Reformen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet, Gewinne zu erwirtschaften. So
sah es auch noch Schröder, so sieht es wohl nicht mehr Gabriel. Für
die SPD ist dieser Wandel riskant: Wenn ausgerechnet wird, wie viel
das Staats-Wachstum verbunden mit den lässigeren Euro-Spielregeln den
deutschen Steuerzahler kosten kann. Frankreich gerät in Schieflage,
Griechenland will nachverhandeln, Zypern will unter den
Rettungsschirm, wobei seine maroden Banken nicht einmal
systemrelevant sind, also gerettet werden müssten, weil sonst alles
andere zusammen bricht. Zypern zeigt, wie wichtig eine europäische
Bankenkontrolle ist, die Merkel durchgesetzt hat - leider ihr
einziger Erfolg. Deshalb nimmt Merkels Macht ab: Immer mehr ihrer
eigenen Leute, auch aus der Führung, wollen ihr nicht mehr folgen.
Der andere Grund: In Europa haben sich die Koordinaten dramatisch
verschoben. Sarkozy stand im Zweifel auf Merkels Seite, Hollande eben
nicht. Monti war einst Merkels Verbündeter, jetzt ist er ihr größter
Gegner. Es sieht im Moment so aus, als bewege sich Europa in die
falsche Richtung, auseinander nämlich. Man mag sich nicht vorstellen,
was passiert, wenn es so weiter geht.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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