ACTA-Gefahr für Generika-Handel gebannt? / Europäisches Parlament entscheidet richtig und richtungsweisend

Tübingen/Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt die
heutige Entscheidung des EU-Parlaments, ACTA nicht zu ratifizieren.
Das ist ein deutliches Signal für die Bundesregierung, die vorerst
auf Eis gelegte Unterzeichnung nun unwiderruflich zu verweigern.
Ansonsten könnte es schwerwiegende Folgen für die
Gesundheitssituation von Millionen Menschen in Entwicklungsländern
haben.

"ACTA verfehlt sein Ziel, Fälschungen aufzuhalten. Vielmehr könnte
fälschlicherweise der rechtmäßige Handel mit legalen und
wirkungsgleichen Kopien von Originalmedikamenten - sogenannten
Generika - behindert werden. Lieferverzögerungen und
Versorgungsengpässe hätten gerade für HIV-positive Menschen, die eine
Behandlung mit anti-retroviralen Medikamenten benötigen,
lebensbedrohliche Folgen, da sie auf eine tägliche
Medikamenteneinnahme angewiesen sind", so Astrid Berner-Rodoreda,
HIV-Expertin bei Brot für die Welt und Sprecherin des Aktionsbündnis
gegen AIDS. "Die Ablehnung von ACTA ist deshalb die einzig richtige
Entscheidung".

"Viele unter ACTA zulässige Maßnahmen könnten abschreckend auf
Generikahersteller wirken und letztlich zu steigenden Preisen
führen", erklärt Berner-Rodoreda. "Dass bisher rund 7 Millionen
HIV-positive Menschen mit lebensnotwendigen anti-retroviralen
Medikamenten behandelt werden, ist fast ausschließlich dem Einsatz
von Generika zu verdanken. Sie sind um ein Vielfaches kostengünstiger
als die Originalpräparate. ACTA könnte diesen Erfolg zunichte
machen", so Berner-Rodoreda weiter.

Nachdem bereits fünf Fachausschüsse des EU-Parlaments,
einschließlich des Handelsausschusses, gegen ACTA votiert hatten, ist
die heutige Entscheidung des EU-Parlaments nur konsequent und
richtungsweisend. "Die deutsche Bundesregierung und alle
EU-Mitgliedsstaaten, soweit sie es nicht bereits getan haben, sollten
dem EU-Parlament folgen und ACTA jetzt endgültig ablehnen.", sagt
Berner-Rodoreda.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert zudem, dass die Politik der
EU kohärenter wird - konkret bedeutet das, dass keine
EU-Handelsabkommen den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern
behindern dürfen.

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Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 280 lokalen Gruppen. Eines seiner zentralen Anliegen ist eine
Verbesserung des Zugangs zu Aids-Medikamenten.

Pressekontakt:
Marco Alves, alves@aids-kampagne.de, 0176-32711160,od.:030-27582403