 Neues Deutschland: Karlsruhe berät über Euro-Verträge: Nerven
behalten
Geschrieben am 10-07-2012 |
Berlin (ots) - Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passen, wird versucht, es zu ändern - bisher über 50 Mal. Dass es
diesmal nicht auch für den Fiskalpakt und ESM auf diesem Weg versucht
wurde, mag daran liegen, dass die erforderlichen Änderungen so
gravierend sind - die Abtretung grundlegender Entscheidungsrechte an
die EU -, dass die geänderte Verfassung nach Paragraf 146 GG durch
eine Volksabstimmung legitimiert werden müsste. Doch man hat es
eilig, sehr eilig. Denn das kapitalistische System verlangt nach
immer neuen Euro-Milliarden. Und die Politik liefert, ohne Rücksicht
auf Verfassungen und Menschen - anstatt das System zu ändern durch
Gesetze, die locker etwa mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Die
Richter in Karlsruhe wollen sich anders als die Bundesregierung
offenbar nicht zu den Gejagten der Märkte machen lassen und in Ruhe
prüfen. Auch in Krisenzeiten kann man also die Nerven behalten und
wenigstens abwägen, welche Interessen überwiegen, anstatt aus Angst
vor Banken und Ratingagenturen nicht mal eine Waage in die Hand zu
nehmen.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
405968
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil gegen Lubanga Frankfurt/Oder (ots) - Das Strafmaß, das die Richter gegen den
kongolesischen Rebellenführer Lubanga verhängt haben, lässt Fragen
offen. Er bekam 14 Jahre Haft, sechs hat er abgesessen. In acht
Jahren ist der Mann wieder auf freiem Fuß, dessen Milizen Hunderte
von Kindersoldaten rekrutiert und missbraucht haben. Acht Jahre Haft
kann es hierzulande für einen Raubüberfall geben. Oder für schwere
Steuerhinterziehung und Betrug. Die Anklage hatte für Lubanga 30
Jahre gefordert. Er habe sich kooperativ verhalten, begründen die
Richter mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Konsequente Personalpolitik des Papstes
Kirchenexperte zur Berufung des Regensburger Bischofs Gerhard Ludwig Müller nach Rom Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung, den Regensburger Bischof
Gerhard Ludwig Müller nach Rom zu holen, richtet Papst Benedikt XVI.
nach Ansicht des Catholica-Referenten des Konfessionskundlichen
Instituts Bensheim, Dr. Paul Metzger, sein Pontifikat weiter
konsequent theologisch aus. "Benedikt schielt nicht danach, wen er
bedienen kann oder wo ihm applaudiert wird", sagte Metzger der in
Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung. Die
Glaubenskongregation brauche einen "respektierten Theologen, der
weltgewandt ist". Die Berufung mehr...
- Berliner Zeitung: Zur Lage in Ägypten: Berlin (ots) - Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der
Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen
zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des
Verfassungsgerichts infrage und macht die Entscheidung der
Militärregierung rückgängig, indem er das Parlament wieder
zusammenruft. Die Motivation liegt auf der Hand: Es geht Mursi nicht
nur darum, den Militärs die Stirn zu bieten, er will auch seine
Schulden zurückzahlen. Die Salafisten haben ihm im Wahlkampf
geholfen. Nun haben sie durch mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zu den Beratungen des Bundesverfassungsgerichts: Frankfurt (ots) - "In jeder Hinsicht nicht einfach" ist auch
deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der
Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit
Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet haben. In mehrfacher Hinsicht
nicht einfach ist die Euro-Krise auch und gerade für die
Bundesregierung. Nichts von dem, was Merkel in der EU verhandelt hat,
stand oder steht auf ihrer Wunschliste. Weder im Koalitionsvertrag
von Union und FDP noch in den Parteiprogrammen von SPD und Grünen
findet sich die Sehnsucht mehr...
- Neues Deutschland: Karlsruhe prüft Euro-Verträge Berlin (ots) - Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passen, wird es geändert - bisher über 50 Mal. Dass es diesmal nicht
auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
